Regenbogenfahne im Müll: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPOOE-Landesparteisekretär

In den sozialen Medien hat FP-Landesparteisekretär Michael Gruber ein Video gepostet, unter dem Motto „Aufräumen für Österreich“. Während er von „Linker, degenierierter Politik“ spricht und sich über „96 Geschlechter, kein Mensch kennt sich mehr aus, Regenbogen dort, Regenbogen da, Frühsexualisierung unserer Kinder. Alles ein Wahnsinn, alles für den Mistkübel“ aufregt, zerknüllt er eine Regenbogenfahne und stopft sie in einen Mistkübel. „Wir wollen ein Manderl, ein Weiberl, und dann gibt’s Kinder“, sagt Gruber.

Grüne, SPÖ und NEOS prüfen rechtliche Schritte, Rücktrittsforderungen werden laut

Für den Grünen Nationalratsabgeordneten David Stögmüller ist damit eine rote Linie überschritten: „Michael Gruber und die FPÖ fordern im Video, dass mit LGBTIQ+-Personen ,aufgeräumt' werden soll und diese damit aus unserer Gesellschaft verschwinden sollen. Ich fordere von Herbert Kickl eine Erklärung: Was genau meinen Sie damit, wenn Sie mit LGBTIQ+-Personen aufräumen wollen? Ist das die FPÖ-Partei-Linie? Herr Gruber muss sofort Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, sagt Stögmüller.

Das fordert auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Aufgeräumt gehört wirklich - nämlich seitens der FPÖ mit diesem untragbaren Kandidaten, der Menschenhass als Wahlkampfmittel benutzt. Michael Gruber ist schon vor der Wahl rücktrittsreif. FPÖ-Chef Kickl muss sich von seinem Kandidaten nicht nur distanzieren, sondern dafür sorgen, dass dieser schnellstmöglich zurücktritt: Menschenhass und Hetze gegen Minderheiten haben in einer vielfältigen Demokratie absolut nichts verloren!“ 

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer findet dafür unmissverständliche Worte: „Derart widerliche Aussagen und dieses Verhalten haben in der oö. Politiklandschaft nichts verloren. Das ist nicht nur dumm, sondern eine Androhung von Gewalt gegen alle, die nicht ins Weltbild der FPÖ passen. Die FPÖ zeigt einmal mehr ihr autoritäres, freiheitsfeindliches Gesicht. Als NEOS OÖ verurteilen wir diese Aussagen zutiefst und begrüßen die Anzeigen unseres Nationalratsabgeordneten Yannick Shetty sowie der Grünen.“

Staatsanwaltschaft Linz ermittelt

Wie mehrere Medien berichten, wird nun die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Verhetzung tätig. Die Behörde bestätigte diesen Umstand den Oberösterreichischen Nachrichten. Konkret geht es um den Paragraphen 283 im Strafgesetzbuch. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahren.