Nationalratswahl 2024: Eine Wahl, die sich auch auf Oberösterreich auswirkt
OÖ/WIEN. Knapp 1,1 Millionen Menschen in Oberösterreich sind aufgerufen, am Sonntag, 29. September, ihre Vertreter im Parlament zu wählen. Tips bat die Landesspitzen der Oö. Landtagsparteien um Antworten, um einen Blick auf die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf Oberösterreich und dringliche Themen zu werfen. (Anm. Reihung nach Liste Landeswahlkreis OÖ).
Zudem wollte Tips wissen, was die jeweiligen oö. Spitzenkandidaten auszeichnet und wo die Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Oberösterreich liegen.
Auswirkungen der Nationalratswahl auf Oberösterreich
Tips: Welche konkreten Auswirkungen auf Oberösterreich sehen Sie im Zusammenhang mit dem Ausgang der anstehenden Nationalratswahlen bzw. der anschließenden Regierungsbildung?
Thomas Stelzer, ÖVP: Die Wahl wird zur Richtungsentscheidung zwischen einer Politik der Polarisierung und einer Politik der Mitte. Wir sind der Wirtschafts- und Industriestandort der Republik. Damit unser Standort gesichert bleibt, brauchen wir eine stabile Bundesregierung.
Michael Lindner,SPÖ: Es geht um ein leistbares Leben, gute Arbeitsplätze und eine soziale Klimawende, die alle mitnimmt. Schwarz-Blau zeigt jetzt im Land, was uns auch im Bund blühen könnte: eine Budgetmisere mit harten Sparmaßnahmen.
Manfred Haimbuchner, FPÖ: Oberösterreich ist führendes Industriebundesland. Entscheidungen der Bundesregierung betreffen besonders stark unseren Standort, Arbeitsplätze, Wohlstand. In OÖ zeigt sich: Nur mit der FPÖ regiert Vernunft statt Ideologie. Das soll für ganz Österreich gelten.
Stefan Kaineder, GRÜNE: Mit einer FPÖ in der Bundesregierung würde der Klimaschutz abgeschafft. Für Häuslbauer gäbe es keine Förderungen mehr für moderne Wärmepumpen, PV-Anlagen, Wärmedämmung. Der Weg der Industrie in saubere Energien würde massiv eingebremst.
Felix Eypeltauer,NEOS: Wir müssen Wohlstand, Sicherheit erhalten, den Staat reformieren: Einkommen und Unternehmen entlasten, Bildungsreform ab Kindergarten – gerade in Obeösterreich. Schwarz-Blau verwaltet nur, schachert Posten, denkt an Machterhalt. Das bringt uns nicht weiter.
Manuel Krautgartner*,MFG: Asyl, Bildung, Gesundheit, Teuerung – die Systemparteien versagen hier seit Jahrzehnten. Es braucht jetzt eine frische Kraft wie die MFG mit neuen Ideen und echten Lösungen. Am 29. September können wir Veränderung statt Stillstand wählen.
Höchste Priorität der künftigen Bundesregierung
Tips: Welches Thema muss Ihrer Meinung nach der künftige Nationalrat mit höchster Priorität angehen und warum?
Thomas Stelzer, ÖVP: In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Europa und Österreich weiter an der technologischen Spitze steht oder im Wettbewerb zurückfällt. Die größte Herausforderung: den Standort sichern, zugleich die Transformation in Energieversorgung schaffen.
Michael Lindner,SPÖ: Arbeit und Wirtschaft stärken, eine soziale Energie- und Klimawende und die Bekämpfung der Kinderarmut. Es geht um Gerechtigkeit und Chancen für die Zukunft.
Manfred Haimbuchner, FPÖ: Statt die Bevölkerung zu belasten, Zwänge zu erlassen und die Industrie durch klimaklerikale Hürden zu behindern, braucht es echte Entlastung. Der Staat sollte einschränkende Maßnahmen zurückfahren, Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber senken.
Stefan Kaineder, GRÜNE: Der Klimaschutz bleibt größte Herausforderung. Dieser Hitzesommer hat dies gezeigt. Dank der Grünen wurde viel für Klimaschutz und Energiewende erreicht. Dieser Weg muss fortgesetzt und Österreich weiter klima- und zukunftsfit gemacht werden.
Felix Eypeltauer,NEOS: OÖ braucht eine Regierung, die strukturelle Reformen, gerade im Bereich Kinderbildung und -betreuung, angeht. Das schafft Chancen, entlastet die Familien und stärkt den Standort. Besonders für uns als Industriebundesland hat das höchste Priorität.
Manuel Krautgartner*,MFG: Erhalt der Neutralität; Corona-Aufarbeitung: außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss, strafrechtliche Konsequenzen für Verantwortliche; leistbare Energie und Naturschutz statt Klimawahn; Unterstützung des Mittelstands haben höchste Priorität.
Spitzenkandidaten der Landeslisten
Tips: Was zeichnet die Nummer 1 der Landesliste Ihrer Partei besonders aus? Warum ist er/sie die richtige Vertretung für Oberösterreich im Parlament?
Thomas Stelzer, ÖVP: Gust Wöginger ist mit Herz und Seele Politiker und brennt für seine Aufgaben. Als ÖVP-Klubobmann beweist er in Wien sein Verhandlungsgeschick, vergisst aber niemals seine Wurzeln. Er ist ein waschechter Innviertler und steht zu seinem Wort.
Michael Lindner,SPÖ: Eva-Maria Holzleitner ist jung, dynamisch und hat viel Erfahrung in der Politik. Sie versteht die Sorgen der Menschen, vor allem der Frauen, und ist daher unsere Nummer eins.
ManfredHaimbuchner, FPÖ: Echte Veränderung beginnt mit Menschen, die unangenehme Wahrheiten aussprechen. Mit Hermann Brückl schicken wir einen bodenständigen Oberösterreicher, der die politischen Mechanismen kennt und weiß, wo er anpacken muss, um unser Land zu verbessern.
Stefan Kaineder, GRÜNE: Agnes Prammer ist topmotiviert, hochengagiert, eine glühende Vertreterin Grüner Politik und eine absolute Expertin in ihren Fachbereichen. Vor allem ist sie fest verankert in der kommunalen Politik in Leonding und damit ganz nahe dran an den Anliegen der Menschen.
Felix Eypeltauer,NEOS: Ich arbeite seit Jahren mit Karin Doppelbauer zusammen. Als Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft, Finanzen und Energie ist sie ein Profi in wichtigen Themen für OÖ. Ihre Expertise aus ihrer Arbeit als Top-Managerin und Bio-Bäuerin ist enorm wertvoll.
Manuel Krautgartner*,MFG: Joachim Aigner zeichnet ein profundes Wissen im Steuer- und Wirtschaftsbereich aus, das er sich durch seine jahrelange Tätigkeit als Steuerberater erworben hat. Darüber hinaus steht er leidenschaftlich hinter den Werten der MFG.
Halbzeit in Oberösterreich: Was braucht es?
Tips:In der aktuellen Legislaturperiode in Oberösterreich haben wir Halbzeit. Welches Thema konkret für Oberösterreich steht für Sie in der zweiten Hälfte an oberster Stelle? Mit welcher Bundesregierungs-Konstellation wäre dieses am besten umsetzbar?
Thomas Stelzer, ÖVP: Die Standort-Sicherung und -Attraktivierung. Zentral: der Abbau von Bürokratie. Dazu gehen wir in OÖ mit unserem „Schlankmacher-Programm“ in Vorlage. Am Wort sind jetzt die Wähler. Wir werden alles geben, dass der Kanzler weiter Nehammer heißt.
Michael Lindner,SPÖ: 1: ÖVP und FPÖ müssen erklären, wie es zu dieser Budgetmisere kam. 2: Schwarz-Blau soll aufhören, überall rücksichtslos kürzen zu wollen. 3: Es muss sichergestellt werden, dass soziale Bedürfnisse, wie bessere Gesundheitsversorgung, nicht ignoriert werden.
Manfred Haimbuchner, FPÖ: Wirtschaft, Industrie, Standort, Wohlstand sind die Themen, die größten Schnittmengen gibt es mit der ÖVP, daher liegt eine FPÖ-ÖVP-Koalition unter einem freiheitlichen Kanzler nahe. Ein Bündnis gegen die FPÖ kann nur mit einer Stimme für FPÖ verhindert werden.
Stefan Kaineder, GRÜNE: Klimaschutz bleibt auch für OÖ die wichtigste Aufgabe. Die Energie- und Mobilitätswende gehören beschleunigt, der Bodenschutz massiv gestärkt. Das geht nur mit den Grünen auch in einer neuen Bundesregierung. Alles andere wäre ein folgenreicher Rückschritt.
Felix Eypeltauer,NEOS: Unser Fokus liegt klar auf dem Standort und damit neben der Energiepolitik auf der Kinderbildung. OÖ ist hier Schlusslicht, das verhindert Wahlfreiheit der Eltern, lässt Bildungschancen brach liegen und schadet dem Standort. NEOS ist Garant für Reformkraft.
Manuel Krautgartner*,MFG: Besonders wichtig ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung: Diese sollte direkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden, um sicherzustellen, dass ihre Interessen und Anliegen besser berücksichtigt werden.
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