Landesrat Lindner zieht sich aus Politik zurück

Nach einer langen Phase des Nachdenkens habe er beschlossen, dass er sich aus der Politik zurückzuziehen möchte. „Diese Entscheidung ist mir außerordentlich schwergefallen, weil mir die Zukunft unseres Landes wirklich sehr wichtig und die Stärkung der SPÖ in OÖ ein Herzensanliegen ist. Aber letztlich gibt es etwas, das mir noch wichtiger ist, nämlich meinen beiden kleinen Söhnen der Vater zu sein, den sie brauchen und der ich sein möchte“, so Lindner in einer Videobotschaft am Samstag.

Er gebe den Parteivorsitz der SPÖ Oberösterreich nur schweren Herzens ab, weil es noch einige Vorhaben gebe, die er gerne vollendet hätte.

Bis zur Landtagswahl 2027 gebe es noch viel Arbeit, „aus diesem Grund möchte ich die Weichenstellungen für meine Nachfolge mit ausreichend Abstand zu dieser wichtigen Wahl vornehmen und eine geordnete Übergabe sicherstellen“, so Lindner in der Videobotschaft.

Die Landesgremien würden daher am Montag zusammenkommen, um über den Prozess zu beraten. Das mache Alois Stöger gemeinsam mit den Verantwortungsträgern der Partei.

Für 14 Uhr ist eine persönliche Erklärung vor Presse angekündigt.

Lindner ist als Landesrat für die Ressorts Kinder- und Jugendschutz sowie Tierschutz verantwortlich. Unter ihm wurde unter anderem des OÖ. Jugendschutz-Gesetz novelliert – auch wenn er hier beim Thema längere Ausgehzeiten an Schwarz-Blau gescheitert ist – und ein strengeres Hundehaltegesetz wurde auf den Weg gebracht.

Update: „Habe mich entschieden, meine politische Laufbahn zu beenden“

In seiner „sehr persönlichen“ Botschaft vor Presse betonte Lindner nochmals, dass ihm die Entscheidung „alles andere als leicht“ gefallen sei. Er habe sich entschieden, „meine politische Laufbahn zu beenden, um mich stärker meiner Familie und insbesondere meinen beiden Söhnen Samuel und Thomas zu widmen.“

Lindner: „Die Politik war meine Berufung und jetzt über ein Jahrzehnt auch mein Beruf. In dieser Zeit durfte ich in verschiedenen Funktionen vom Bundesrat über den Landtag bis hin zur Rolle als Klubobmann und zuletzt als Landesparteivorsitzender und Landesrat Verantwortung tragen. Ich bin stolz darauf, dass ich in der SPÖ mit meinem Team, vor allem gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Florian Koppler, vieles neu ausrichten und neu aufstellen konnte.“

Er sei stolz, dass es gelungen sei, in der SPÖ Oberösterreich „alte Gräben zuzuschütten und einen neuen Boden der Zusammenarbeit zu legen. Ich bin froh und stolz darauf, mich bei all diesen verantwortungsvollen Aufgaben nie verbogen zu haben, dass ich mir meine Offenheit und meine Bodenständigkeit bewahrt habe. Ich habe mich in dieser Zeit immer mit großer Leidenschaft für die Anliegen der Menschen in Oberösterreich eingesetzt.“

Besonders wichtig seien ihm die Rechte von Kindern und Jugendlichen. „Kindern alle Möglichkeiten zu eröffnen, ist für mich die reinste Form sozialer Gerechtigkeit. Und das war mein Leitmotiv als Landesrat und es wird auch mein persönliches Leitmotiv bleiben. Und gerade deshalb nehme ich meine eigene Verantwortung als Vater sehr ernst und ich muss anerkennen, dass die Zeit, die ich mit meinen Kindern habe, unwiederbringlich ist.“

Schon seit Anfang des Jahres habe er über den Schritt nachgedacht, gemeinsam mit seiner Familie sei der Entschluss gekommen, dass jetzt – nach den Nationalratswahlen, der richtige Moment sei – „sowohl für mich als Vater, aber auch für die SPÖ Oberösterreich.“ 

Gremien treten am Montag zusammen, „genug Zeit für Wechsel“

„Jetzt möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Wechsel einzuleiten, der meiner Partei, vor allem aber meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin genug Zeit gibt, um gut aufgestellt in die Landtagswahl 2027 zu gehen. Ich werde daher den Parteivorsitz der SPÖ Oberösterreich mit Ende diesen Monats zurücklegen. Die Funktion als Landesrat, als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung, werde ich noch so lange ausüben, bis die SPÖ Oberösterreich ihre künftige Aufstellung geklärt hat.“

Die SPÖ-Landesgremien werden am Montagvormittag zusammenkommen, um den weiteren Zeitplan festzulegen. Koordiniert wird dieser Prozess von Bundesminister a.D. Alois Stöger, gemeinsam mit den Stellvertretenden und zentralen Verantwortungsträgern der Partei.

„Signal: Vorbildwirkung nicht vergessen“

Es sei keine Entscheidung gegen die Politik, sondern eine Entscheidung für seine Kinder und seine Familie gewesen.

„Ich hoffe, dass dieser Schritt ein Signal sein kann, um eine notwendige Diskussion anzustoßen. Ein Signal an die Politik, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht auf die eigene Vorbildwirkung zu vergessen. Aber vor allem ein Signal an die jungen, gerade werdenden oder künftigen Väter: Die möchte ich einladen, gemeinsam mit mir über ihre Rolle als Vater nachzudenken und für ihre Kinder da zu sein, sich die Aufgabe als Eltern zu teilen und die Verantwortung für die Kinder nicht alleine auf die Schultern der Frauen zu legen.“

Sein Dank gelte den Mitgliedern, Funktionären, Kommunalpolitikern der SPÖ OÖ, seinen Wegbegleitern und Mitarbeitern – „ein tolles Zukunftsteam, auf das ich ganz einfach stolz bin“ – sowie den Kollegen in Landesregierung und Landtag und den Menschen in Oberösterreich. „Ihr Vertrauen und ihre Unterstützung waren mir eine Ehre und haben mich immer wieder motiviert.“

Die Emotionen waren Michael Lindner auch an der Stimme anzumerken: „Abschließend, und das ist wahrscheinlich der schwierigste Part jetzt, ein besonderer Dank an meine Familie, an meine Frau Alexandra, die seit 16 Jahren hinter mir steht, immer meinen Weg unterstützt hat und mitgegangen ist. Sie wäre ihn noch einmal 16 Jahre so mitgegangen. Ohne sie geht einfach nichts. Danke an meine beiden Söhne für ihre Geduld und die Entbehrungen, die viele Zeit, die sie auf mich verzichten mussten und mir dabei nie einen Vorwurf gemacht haben. Ich hoffe, ich kann Ihnen in der nun vor uns liegenden Zeit möglichst viel davon zurückgeben“, schloss Lindner sein Statement.