Landesrechnungshof übt Kritik: Land soll Alternative für Landesdienstleistungszentrum suchen

Konkret empfiehlt der LRH, „dass die LIG umgehend Alternativen zur Einmietung im Landesdienstleistungszentrum (LDZ) in Linz erarbeiten sollte“.

Am 31. Oktober 2024 ist der 20-jährige Kündigungsverzicht für die Einmietung des Landes OÖ im LDZ ausgelaufen. Das Land wollte das Zentrum laut Landesrechnungshof in den letzten Jahren mehrfach kaufen. Der Vermieter – Real-Treuhand – will aber nicht verkaufen, teilte das zuletzt im Mai 2023 mit.

Das Gebäude bietet eine Nutzfläche von rund 53.000 Quadratmetern. Angemietet hat das Land auch 812 Stellplätze in der LDZ-Tiefgarage.

Bis jetzt kein Alternativkonzept

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass das Land bis jetzt kein kurzfristig realisierbares Alternativkonzept zur Einmietung erarbeitet hat, sich daher in einer schwachen Verhandlungsposition befinde.

„Wir erneuern unsere bereits im Jahr 2006 geäußerte Kritik und empfehlen, die LIG umgehend mit der Erarbeitung von Konzepten zur Deckung des Büroraumbedarfes am Standort Linz auf landeseigenen Liegenschaften zu betrauen“, so LRH-Direktor Rudolf Hoscher. Nur so könnte in Zukunft die Abhängigkeit des Landes vom Entgegenkommen eines privatwirtschaftlichen und gewinnorientierten Vermieters vermieden werden.

Darüber hinaus sollten als kurzfristig wirksame Maßnahme Teilkündigungen von Tiefgaragen-Stellplätzen überlegt werden.

LIG-Neuausrichtung positiv bewertet

Als positiv hingegen bewertet wird die Neuausrichtung der LIG. Die LIG, gegründet im November 2002, ist eine 100-prozentige Tochter der OÖ Landesholding GmbH. Ihr Aufgabengebiet umfasst unter anderem den Erwerb, die Bebauung, Verwaltung und Veräußerung von Liegenschaften des Landes OÖ und seiner Beteiligungsunternehmen.

2022 wurde die Neuausrichtung gestartet. „Wir bewerten den Prozess zur Neuausrichtung positiv und empfehlen, auch die Steuerung und Kontrolle der LIG entsprechend der erweiterten Ausrichtung neu zu gestalten; dazu wäre ein mit anerkannten und unabhängigen Fachexperten besetzter Aufsichtsrat anstelle des Beirats einzurichten“, so LRH-Direktor Rudolf Hoscher.

Landesamtsdirektor kontert: Mietkonditionen verbessert

So stehen lassen will man die Kritik des LRH nicht, Landesamtsdirektor Thomas Schäffer verweist darauf, dass die Mietkonditionen für das LDZ verbessert worden seinen: „Das LDZ wird sowohl von den Mitarbeitern, als auch den Kunden als Arbeitsplatz und Serviceanlaufstelle geschätzt. Erst kürzlich konnten bei der Verlängerung des Mietvertrages für das LDZ wesentliche Verbesserungen für das Land OÖ erreicht werden.“

So hat sich laut ihm die jährliche Miete um einen sechsstelligen Netto-Betrag verringert. „Gleichzeitig hat sich der Vermieter bereit erklärt, Investitionen im Sinne der Nachhaltigkeit und Attraktivität zu tätigen. Dabei geht es um Blackout-Vorsorge, Erweiterung der Kühlung, E-Ladestationen und Ähnliches. Wir stehen zum LDZ als Service-Drehscheibe der Landesverwaltung. Mit der Verlängerung des Mietvertrages unter deutlich besseren Konditionen und Kündigungsverzicht hat das Land OÖ nun auf 15 Jahre Planungssicherheit und ausreichend Zeit, ein Zukunftskonzept zu erarbeiten“, so Schäffer.

ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner betont, dass durch die Neuausrichtung der LIG mehr Effizienz und Transparenz geschaffen worden sei. Den Vorschlag des LRH, einen Aufsichtsrat anstelle eines Beirats einzurichten, werde man genau prüfen. „Wir danken dem LRH für seine Empfehlungen und werden diese sorgfältig evaluieren“, so Angerlehner.

SPÖ: „Stelzer muss Ausstieg aus LDZ-Vertrag ernsthaft prüfen“

SPÖ-Kontrollausschussmitglied Tobias Höglinger übt Kritik: „Die Anmietung des LDZ ist für das Land zu einem Millionengrab geworden, an dem die Raiffeisen Landesbank zulasten der Steuerzahler sehr gute und sichere Renditen verdient hat. Nun, da ein Ausstieg aus dem Mietverhältnis möglich ist, soll diese Option auch dringend mit aller Ernsthaftigkeit vom Landeshauptmann in Angriff genommen werden. Auch braucht es endlich echte Kontrolle innerhalb der LIG, wie sie nur ein Aufsichtsrat anstelle des Beirates leisten kann. Größere Immobilienveräußerungen sollten außerdem wie vor 2017 wieder der Zustimmung des Landtags bedürfen.“

Grüne: LDZ „Dauerbaustelle“

„Die Causa LDZ ist in jeder Hinsicht eine Dauerbaustelle. Wir haben vor einem Jahr LH Stelzer im Landtag zur Zukunft des LDZ befragt, zu Kosten und Konditionen der Nutzung. Geändert sich hat seitdem nichts. Man ist mit hohen Kosten an das sanierungsbedürftige LDZ gekettet. Es ist unbeschreiblich, dass es in 20 Jahren nicht möglich war, auch nur den Hauch einer Lösung zu finden“, kritisiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Zudem müsse wieder Transparenz und Information für die Öffentlichkeit hergestellt werden, auch die Grünen fordern, dass über Liegenschaftsverkäufe wieder im Landtag abgestimmt wird.

MFG wirft „sorglosen Umgang mit Steuergeld“ vor

Der LRH-Bericht zeige, „wie sorglos die Oö. Landesregierung mit Steuergeldern umgehen“, wirft MFG vor. „Die LIG, die mit Millionen des Steuerzahlers Liegenschaften verwaltet, hat keinen echten Aufsichtsrat, sondern nur einen Beirat, der aus denselben Politikern besteht, die über diese Geschäfte entscheiden. Ein System der Eigenkontrolle, in dem die Landesregierung über sich selbst wacht, ist intransparent“, so Klubobmann Manuel Krautgartner.

Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann zum LDZ: „Statt das Land dauerhaft in die Abhängigkeit eines privaten Vermieters zu treiben, hätte längst eine tragfähige, eigenständige Lösung geschaffen werden müssen.“

NEOS: „Landesregierung muss endlich liefern“

NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Besonders kritisch sehen wir, dass es bis dato kein schlüssiges Alternativkonzept zum LDZ gibt, in dem die Unterbringung der Landesverwaltung besser und kostengünstiger erfolgen könnte. Das Problem ist seit Jahren bekannt, die Landesregierung muss hier endlich liefern. Der LRH-Bericht zeigt zudem deutlich, dass wir mehr Transparenz bei Immobilien- und Liegenschaftsverkäufen des Landes brauchen.“ Daher spricht sich auch er dafür aus, dass bei Veräußerungen über 800.000 Euro wieder die Zustimmung des Landtags erfolgen müsse.