Busse statt Regionalbahnen? Heftiger Gegenwind aus Oberösterreich

Jene wenigen Regionalbahnen, die in den vergangenen Jahren „wenig frequentiert worden seien und damit überproportional kostenintensiv sind“, sollen einer Prüfung unterzogen werden, heißt es in der Pressemitteilung der ÖBB zum neuen Rahmenplan. „Hier sollen – gemeinsam mit den Ländern – in den nächsten Monaten neue Wege für attraktiven öffentlichen Verkehr abseits der Hauptstrecken erarbeitet werden. Konkret wird mit den Ländern Oberösterreich und Steiermark nach Lösungen zum Weitererhalt des öffentlichen Verkehrs auf den Strecken Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn sowie in der Steiermark Thermenbahn gesucht“, heißt es seitens der ÖBB.

Denkbar sei hier eine Umstellung auf „attraktive Busverbindungen mit gleichwertigem Taktangebot. Erklärtes Ziel der ÖBB bleibt in den Regionen weiterhin ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot anzubieten und sicherzustellen, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt.“

Steinkellner: „Oberösterreich wird nicht tatenlos zusehen“

Der Aufschrei folgte prompt: Oberösterreich lasse sich nicht auf das Abstellgleis schieben, so der zuständige Mobilitäts- und Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). „Was hier passiert, ist kein bloßes Umlenken im Verkehrsangebot sondern ein Frontalangriff auf die Mobilitätsbedürfnisse zigtausender Menschen, die tagtäglich auf diese Bahnstrecken angewiesen sind“, kritisiert Steinkellner zudem, dass es vorab keine Gespräche dazu gegeben habe.

Noch 2019 sei auch zwischen Land, Bund und ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau die nun betroffenen Bahnstrecken vereinbart worden. „Allein für die Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn wurden Investitionen von über 245 Millionen Euro zugesagt – mit klarer finanzieller Beteiligung des Landes. Wenn jetzt genau jene Strecken stillgelegt werden sollen, für die jahrelang gemeinsam geplant, gebaut und investiert wurde, dann ist das nicht nur verkehrspolitisch unsinnig, sondern auch ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Land und den betroffenen Gemeinden.“ Auch dem 2023 abgeschlossenen Verkehrsdienstevertrag zwischen Land, Bund und ÖBB würden solche Maßnahmen konterkarieren.

Besonders pikant: „Mit der Mühlkreisbahn steht nicht irgendeine Strecke zur Diskussion, sondern das Rückgrat der künftigen Regionalstadtbahn Linz. Wer hier den Stecker zieht, dimmt auch gleich das Licht für ein ganzes Projekt bei dem der Bund von Beginn an in die Planungen eingeweiht war und dieses auch finanziell unterstützt“, so Landesrat Steinkellner.

Steinkellner kündigt jedenfalls klaren Widerstand an: „Ganz sicher wird Oberösterreich nicht tatenlos zusehen. Die Verkehrsplanung unseres Bundeslandes darf nicht per Pressemeldung aus Wien abgewickelt werden. Gespräche auf höchster politischer Ebene werden folgen.“

OÖVP: „Völlig falscher Weg“

Auch seitens der OÖVP gibt es Kritik: „An den Regionalbahnen in Oberösterreich zu rütteln, ist aus meiner Sicht der völlig falsche Weg. Vor allem die Mühlkreisbahn ist eine der wichtigsten Verkehrsadern in die Landeshauptstadt und wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die geplante Regional-Stadtbahn. Sie in Frage zu stellen, ist grundfalsch. Mit der Linzer Regional-Stadtbahn ist eine echte Perspektive für viele tausend Pendelnde geschaffen worden. Diese Pläne nun über den Haufen zu werfen, wäre absurd. Es gibt dazu auch Zusagen des Bundes und geschlossene Verträge. Wir gehen davon aus, dass diese auch eingehalten werden“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Grüne: „Brauchen Ausbau, nicht Rückbau“

Oberösterreichs Grüne sehen diesen Prüfauftrag von Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn „als gefährliche Drohung für die Regionalbahnen“, reagiert Severin Mayr, Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag, irritiert. „Wer heute ernsthaft daran denkt, Bahnverbindungen im ländlichen Raum durch Busse zu ersetzen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Schiene ist das Rückgrat unserer Regionen. Hier zu kürzen heißt: sparen am völlig falschen Fleck.“ Im Gegenteil, es brauchen einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, nicht den schleichenden Abbau. „Wir erwarten uns vom Infrastrukturministerium nicht nebulöse Prüfaufträge, sondern ein klares Bekenntnis zu klimafitter Regionalmobilität auf der Schiene. Und die umgehende Klarstellung, dass auch an der Linzer Stadtbahn nicht gerüttelt wird“, so Mayr.

Auch für Wirtschaftskammer „inakzeptabel“

Als „völlig unverständlich und gegen jede Vernunft“, bezeichnen auch die Obleute der Wirtschaftskammer Bezirksstellen die Ankündigung der ÖBB, den Betrieb der Almtal-, Mühlkreis- und Hausruckbahn eventuell einzustellen und durch Busse zu ersetzen. „In Zeiten, wo alle von Nachhaltigkeit sprechen, soll der Verkehr also wieder auf die Straße verlegt werden, wo es in vielen Gegenden ohnehin täglich zu Staus kommt, ist das ein richtiges nachhaltiges Zeichen?“, fragen die Bezirksstellen-Obleute in einer gemeinsamen Stellungnahme.