Landesrechnungshof prüfte „Vereinfachung der regionalen Strukturen im Klima- und Energiebereich“

Der LRH hatte dem Kontrollausschuss des Oö. Landtags im Oktober 2024 sechs Vorschläge zur Verbesserung des kommunalen Klima- und Energiemanagements vorgelegt.

Der Kontrollausschuss beschloss daraufhin in seiner Sitzung am 20. November 2024, dass der Landesrechnungshof den ersten der sechs Verbesserungsvorschläge einer Folgeprüfung unterziehen solle. Diese Prüfung zeigt nun, dass die Empfehlung in Umsetzung befinde. Die weiteren fünf Vorschläge des LRH wurden von Seiten des Landes noch nicht beschlossen und aus diesem Grund auch nicht überprüft.

„In Umsetzung“

„Das Land OÖ sollte die bestehenden unverbindlichen Regionalstrukturen im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten organisatorisch weiter entwickeln, um die Klima- und Energiewende auf regionaler und kommunaler Ebene noch stärker voranzutreiben“, heißt der erste Verbesserungsvorschlag des LRH, der sich laut dem am 7. Oktober veröffentlichten Rechnungshof-Bericht in Umsetzung befinde.

Im Rahmen der ursprünglichen Prüfung hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass die kommunale Klima- und Energiewende weitgehend auf freiwilligen Mitgliedschaften der Gemeinden in regionalen Netzwerken und Förderprogrammen beruht. Das führe zu unterschiedlichen Strukturen und überfordere insbesondere kleinere Gemeinden, wie es heißt.

Arbeitsgruppe mit Fachabteilungen

Laut Folgeprüfung hat das Land Oberösterreich die Thematik inzwischen im Rahmen der Arbeitsgruppe aufgegriffen. „Diese umfasst unter Federführung der Abteilung Raumordnung mehrere Fachabteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung. Sie wurde im Winter 2024/2025 mit dem Ziel eingerichtet, mögliche Effizienzsteigerungen bei den Organisationen für Regionalentwicklung auszuloten“, heißt es im Bericht. 

Unterstützungsmaßnahmen in Gemeinden

Teil der Arbeitsgruppe ist die Abteilung Umweltschutz, die als zuständige Fachstelle mehrere Unterstützungsmaßnahmen für Gemeinden gesetzt hat. So werden etwa regelmäßige Online-Infotermine („Klimaimpulse“) für Gemeinden angeboten, die vom Klimabündnis OÖ im Rahmen des Gemeindeprogramms kostenneutral umgesetzt werden.

Zudem hat die Abteilung gemeinsam mit dem Klimabündnis das Projekt „KIOSK“ (Kommunale Integrierte Online-Strategie für Klima und Energie) entwickelt, das die Erstellung kommunaler Klima- und Energiestrategien digital erleichtern und die Vernetzung mit regionalen Ansprechpartnern verbessern soll.

„Positive Entwicklung“

LRH-Direktor Rudolf Hoscher bewertet die Entwicklung positiv: „Wir sehen es positiv, dass eine Arbeitsgruppe zur gesamthaften Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen geschaffen wurde, die auch die Themen Klima und Energie berücksichtigt.“ Die organisatorische Komplexität im Klima- und Energiebereich solle aber „weitgehend reduziert“ werden.

Fünf weitere Empfehlungen aus dem Jahr 2024 – etwa zur Konkretisierung der Oö. Klima- und Energiestrategie, zur Verbindlichkeit kommunaler Maßnahmen, zur EU-Energieeffizienzrichtlinie oder zur Berücksichtigung der Windkraft – wurden vom Landtag nicht zur Folgeprüfung beschlossen und daher auch nicht überprüft.

Kritik von Grünen und SPÖ

Fünf von sechs Empfehlungen zu ignorieren, sei ein Nicht Genügend für den Klimaschutz, kritisiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Sechs Verbesserungen hat der LRH vor rund einem Jahr der Koalition mitgegeben, um die Gemeinden beim Klimaschutz besser zu unterstützen.  Doch die fünf essenziellen Empfehlungen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, wurden gar nicht beschlossen. Für Klimaschutz, Energiewende, das Land und die Gemeinden ein Riesenschaden.“

Auch SPÖ-Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger übt Kritik und fordert Verbindlichkeit für den Klimaschutz. „Freiwilligkeit allein reicht nicht aus. Wir brauchen klare Vorgaben und messbare Ziele, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.“

FPÖ und ÖVP kontern

FPÖ-Klubobmann Thomas Dim sieht „klare Prioritäten notwendig: Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen – nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen.“ Viele Gemeinden seien bereits finanziell am Limit. „Zusätzliche Pflichten und Zwänge im Klima- und Energiebereich würden Gemeinden und Bürger nur weiter überfordern.

Update: Auch „Klima- und Energieziele dürfen nicht zur Fessel für Gemeinden werden“, meint auch OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner. „Die Gemeinden erledigen beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben und leisten hier bereits sehr viel. Sie gerade in herausfordernden Zeiten noch zusätzlich mit überbordender Bürokratie und überschießenden Zielen zu belasten, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.“

Für sie ist unverständlich, „warum wir neuerlich über jene Forderungen aus dem Bericht zur Initiativprüfung reden, die der Kontrollausschuss aus gutem Grund mit großer Mehrheit abgelehnt hat und die eigentlich nicht Gegenstand der Folgeprüfung sind“, so Angerlehner. 

Zum Bericht des LRH: Kommunales Klima- und Energiemanagement in Oberösterreich.