Novelle der Sozialhilfe in OÖ im Unterausschuss behandelt

Die Sozialhilfe Neu habe im Unterausschuss eine entscheidende Hürde genommen, heißt es von der ÖVP am Donnerstag.

Mit der Novelle ist geplant, den individuellen Bedarf stärker in den Fokus zu stellen. Gleichzeitig sollen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, etwa gegen die Bemühungspflicht, verschärft werden. Eltern sollen künftig einen Teil der Sozialhilfe für den Bildungs- und Entwicklungsweg ihrer Kinder verwenden. Zudem sollen der Einsatz von Digitalisierung Verfahren beschleunigen und Datenbanken besser verschränkt werden.

 „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es keinen Anreiz gibt, unsere Hilfsbereitschaft ungerechtfertigt auszunützen. Die Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken. Sie darf aber niemals zum Lebensmodell werden. Wir erwarten uns von den Beziehern Eigenverantwortung. Sie müssen auch bestmöglich daran mitwirken, ihre Notlage auch wieder zu verlassen“, so OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner am Donnerstag.

„Gerechtigkeit und Effizienz“ sieht die FPÖ im Vordergrund. „Im Vordergrund steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, kommentieren Klubobmann Thomas Dim und die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder den Unterausschuss zur Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes.

FPÖ wie auch ÖVP sehen Oberösterreich hier als Vorbild für ganz Österreich.

SPÖ und Grüne kritisieren offene Fragen

Die SPÖ kritisiert hingegen nach dem Unterausschuss, dass Veränderungen durchgeführt würden, ohne die Auswirkung zu kennen: „Folgekosten und Treffsicherheit der Maßnahmen bleiben völlig unklar. Niemand kann erklären, wie Betroffene bei Sanktionen von bis zu 100 Prozent über sechs Monate ihre Miete und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen“, so Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu. Und weiter: „Wir wollen Menschen auf die Füße helfen und nicht die bestrafen, die selbst nicht auf die Füße kommen.“ Die SPÖ fordert, statt einem Alleingang eine bundesweite Regelung abzuwarten „und eine gut durchdachte Lösung zu entwickeln“.  

Dass Bedenken abgeblockt und Fragen offenbleiben, kritisieren auch die Grünen nach der Sitzung am Donnerstag. „Grundsätzlich ist die Sozialhilfe als 'letztes, soziales Netz' gedacht und soll Menschen gleichzeitig dabei unterstützen, Arbeit zu finden bzw. wieder selbstständig zu werden. Diese Unterstützung und Befähigung geht im aktuellen Gesetzesentwurf allerdings unter“, so die Grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović. Sie kritisiert auch eine fehlende Härtefallklausel: „In einem Gesetz, das so restriktiv geregelt wird und einen starken Fokus auf Sanktionen hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass es keine Härtefallklausel gibt für unvorhergesehene Fälle. Gerade, wenn es auch um Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung geht.“

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