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CSU wichtiger OÖVP-Partner gegen Drogen-Legalisierung

Online Redaktion, 19.02.2026 13:48

PASSAU/OÖ. Am „Politischen Aschermittwoch“ lud die bayrische CSU traditionell zum Politischen Aschermittwoch in Passau. Unter den Gästen waren auch eine Delegation der OÖVP rund um Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Einigkeit herrscht zwischen den Schwesternparteien, dass die Liberalisierung von Drogen „ein Irrweg“ sei.

1 / 2 OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und CSU-Vorsitzender Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. (Foto: OÖVP)

„Illegale Drogen sollten in ganz Europa illegal bleiben – auch Cannabis!“, betonte OÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger im Rahmen des Besuches beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Er sieht CSU und CDU hier als wichtigen Partner.

Dabei wendet sich Hiegelsberger auch dagegen, das von der Drogenagentur der Europäischen Union EUDA angekündigte Programm „Cannapol“ zu einem Deckmantel für eine Liberalisierung der Drogenpolitik in der EU zu machen. Bei „Cannapol“ handelt es sich laut der Ankündigung um ein online-Tool für drogenpolitische Entscheidungsträger. Die EUDA stellt allerdings auch die Prognose in den Raum, „dass die Richtung der künftigen europäischen Cannabis-Politik unsicher bleibt“.

Hiegelsberger kann das nicht unterschreiben: „Wir sehen keine Unsicherheit, weil auf Basis europäischer Abkommen eigentlich klar ist, dass der Drogenkriminalität kein Freilauf gelassen werden darf. Daher setzen wir auch auf zuletzt neuerlich bekräftigte Absichten von CSU und CDU, in Deutschland die Cannabis-Liberalisierung wieder rückgängig zu machen.“

55 Prozent im Zusammenhang mit Cannabis

In Oberösterreich entfallen laut Landespolizeidirektion 55,4 Prozent der angezeigten Drogen-Delikte auf Cannabis. 2024 wurden in OÖ 111 Kilo beschlagnahmt.

Laut Drogenbericht werden die Konsumenten immer jünger („bis 12 Jahre herab“), auch das Unrechts-Bewusstsein werde immer geringer. „Der steigende Drogenkonsum wurde quer durch sämtliche Ethnien, Sozial- und Altersschichten verzeichnet. Der Konsum leichter Drogen wurde alltäglich bagatellisiert, mit der Konsequenz, dass vermehrt auch schon der nächste Schritt zu weiteren gefährlichen Drogen (Speed, XTC, Heroin) feststellbar war“, so ein Befund der oö. Drogen-Fahnder im Ende Juni 2025 veröffentlichten Bericht.

Die Ursprünge des in Oberösterreich in Umlauf kommenden Cannabis liegen laut den Ermittlern in Spanien und Albanien, die Wege nach OÖ führen über Italien, Tschechien und Deutschland.

Forderung nach verstärkten Zugriffen auf Vermögenswerte

„Im Kampf gegen die Drogenkartelle unterstützen wir Bestrebungen der oberösterreichischen Polizei, bei Gericht verstärkt die Beschlagnahme sichergestellter Vermögenswerte und Wertgegenstände zu erwirken. Insbesondere auch die Konfiszierung aufgegriffener Schmuggel-Fahrzeuge. Jeder Cent, der den Kartellen entzogen wird, ist ein Cent für mehr Sicherheit, mehr Gesundheit und mehr Jugendschutz in Oberösterreich“, so Hiegelsberger.