Stelzer und Dörfel fordern „OÖ-Modell muss Vorbild für neue Sozialhilfe sein“

Im Entwurf sind unter anderem eine Vereinheitlichung mit Fixsätzen für Erwachsene, Mindestätze für Kinder, eine „Integrationsphase“ oder auch stärkere Integration am Arbeitsmarkt zu finden. Auch soll stärker auf Sachleistungen gesetzt werden. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sollen unter anderem durch einen doppelten Vermögensfreibetrag kommen.

Ziel ist, dass die neue Sozialhilferegelung am 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll.

Fünf Punkte aus OÖ-Modell gefordert

Aus Sicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Sozial-Landesrat Christian Dörfel (beide ÖVP), solle das OÖ-Modell Vorbild für den Bund sein: Die Sozialhilfe müsse gerecht sein gegenüber jenen, „die täglich arbeiten und das System finanzieren, sowie gegenüber Menschen, die Hilfe brauchen.“ Es gelte der Grundsatz: „Null Toleranz gegenüber Sozialmissbrauch und volle Unterstützung für die Willigen.“

Aus ihrer Sicht fehlen im Entwurf zur Sozialhilfe Neu fünf Punkte, die Teil des OÖ-Modells sind:

• Verpflichtender Maßnahmenplan zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt: Mit dem verpflichtenden Case-Management werden arbeitsfähige Sozialhilfe-Bezieher individuell unterstützt, um rasch in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
• Konsequenzen bei Arbeitsverweigerung:Bei Arbeitsverweigerung sehen sie eine Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent beim ersten und 50 Prozent beim zweiten Verstoß vor, bis hin zur vollständigen Kürzung der Sozialhilfe.
• Anrechnung weiterer Sozialleistungen: Weitere Sozialleistungen wie etwa die Wohnbeihilfe sollen auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
• OÖ-Kinderstaffel: Bewährt habe sich die Staffellung bei Kindern, so Stelzer und Dörfel: Jedes Kind sei gleich viel wert, koste aber nicht gleich viel. Deshalb solle die degressive oberösterreichische Staffel auch bundesweit gelten.
• Reduzierter Einstieg in die Sozialhilfe: Für den Einstieg in die Sozialhilfe fordern sie einen reduzierten Betrag auf die Hälfe, bis Bezieher ihre ernsthaften Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Lage und um Arbeit glaubhaft machen. Subsidiär Schutzberechtige bleiben in der Grundversorgung.

Ausdrücklich begrüßt wird der Zugang, dass es, wie im Integrationspflichtengesetz vorgesehen, einen reduzierten Einstiegsbetrag für Asylberechtigte geben soll. Die volle Leistung soll es erst nach erfüllten Integrationspflichten und einer bestimmten Zeit der Einzahlung ins System geben.

„Muss Hilfe zur Selbsthilfe sein“

„Sozialhilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wer Hilfe braucht, soll sich darauf verlassen können. Arbeit und Leistung müssen einen Unterschied machen. Dafür soll das OÖ. Modell dem Bund als Vorbild dienen“, so Stelzer. Dörfel: „Der schnellste Weg aus der Armut ist Arbeit. Wir unterstützen daher jene, die wollen, aber aus bestimmten Gründen nicht können. Wer hingegen arbeiten könnte, aber nicht will, muss mit harten Sanktionen rechnen.“