Volkshilfe protestiert gegen „Sozialhilfe, die Armut verschärft“

Karin Seyringer, 29.09.2026 16:42

Ö/OÖ/LINZ. Anfang September wurde vom Sozialministerium ein Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe Neu vorgelegt, Dienstag sind die Regierungsparteien in die Verhandlungen gestartet. Hilfsorganisationen fordern zum Verhandlungsstart: „Armutsbekämpfung muss das Ziel sein.“ Die Volkshilfe geht am Mittwoch in Linz auch auf die Straße.

Caritas, Diakonie und Volkshilfe appellieren in einer gemeinsamen Aussendung an die Verhandelnden: „Eine Reform muss das Richtige tun und Armut verhindern, statt das letzte Auffangnetz weiter zu schwächen. Statt Lücken zu schließen, drohen mit diesem Entwurf Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Erwachsenem, Verschlechterungen für Kinder und ein massiver Einschnitt in die Selbstbestimmung der Betroffenen.“

Armutsbekämpfung müsse als verbindliches Ziel verankert werden. Die Hilfsorganisationen fordern zudem die Festlegung existenzsichernder Mindestsätze.

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Verschärfung der Kinderarmut befürchtet

„Wer die Sozialhilfe kürzt, trifft damit in erster Linie die Kinder“, so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Mit 71.000 Personen sind rund ein Drittel aller Bezieherinnen und Bezieher Kinder und Jugendliche. „Das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, hält dieser Reformvorschlag zur Sozialhilfe leider nicht. Im Gegenteil, wir befürchten eine Verschärfung der Kinderarmut, vor allem, wenn die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt wird.“

„Volkshilfe geht #AufdieStraße“: Protestaktion am Linzer Hauptplatz

Die Volkshilfe macht am Mittwoch, 30. September, 13.30 Uhr, auch am Linzer Hauptplatz auf die Anliegen, vor allem das Problem der Kinderarmut, aufmerksam. Unterstützt wird von Hilfsorganisationen wie der Caritas.

Bei der geplanten Reform gehe es für die 71.000 Kinder und Jugendlichen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, um Essen, Wohnraum und die Möglichkeit, beim Schulausflug dabei zu sein.

Eine Gefahr der Reform sieht die Volkshilfe bei möglichen Kinderrichtsätzen: „Orientieren sich die Mindestsätze an den aktuellen Beträgen in Niederösterreich und Oberösterreich, droht eine Angleichung an diese niedrigeren Richtsätze. Das führt zu einem Wettlauf nach unten in den Bundesländern und nimmt den Kindern Entwicklungsperspektiven.“

Auch eine geplante Grundleistung für Integration stößt auf Protest: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden, brauchen vor allem Sicherheit. Wer um Obdach und Essen bangen muss, tut sich schwerer eine Ausbildung zu machen, Deutsch zu lernen oder eine Arbeit zu finden“, kritisiert Fenninger. Die Volkshilfe fordert, anerkannte Flüchtlinge in der Sozialhilfe grundsätzlich Staatsangehörigen gleichzustellen.