Landtag stellt Weichen für Kasberg und Flughafen Linz

Der OÖ. Landtag hat am Donnerstag die finanzielle Grundlage für die Übernahme und weitere Entwicklung des Skigebiets Kasberg beschlossen. Bis zu zehn Millionen Euro sind für Übernahme, Betrieb, notwendige Ersatzinvestitionen und die Planung einer neuen Beschneiung vorgesehen. Weitere bis zu sieben Millionen Euro können für Personal-, Rückbau- und Rekultivierungsverpflichtungen eingesetzt werden. Die Mittel sollen nach tatsächlichem Bedarf fließen.

„Der Kasberg gehört zum Almtal und ist für viele Familien, Schulen und Vereine ein wichtiges und beliebtes regionales Skigebiet“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Nun werde der laufende Betrieb gesichert und gleichzeitig an einer langfristigen Lösung gearbeitet.

Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) kündigt als nächsten Schritt ein zukunftsfähiges Beschneiungskonzept an. Auf dieser Grundlage sollen weitere Investitionsentscheidungen getroffen werden.

„Mit dieser Entscheidung sichern wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung und stärken die Lebensqualität im Almtal“, betont auch FPÖ-Tourismussprecher Michael Gruber.

Langfristige Konzepte gefordert

Die SPÖ stimmte der Übernahme zu, fordert aber rasch einen langfristigen Plan. „Die Übernahme in die Holding über die Traunsee Touristik GmbH ist für mich nur der erste Schritt“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas. Er fordert einen Zeitplan und Planungssicherheit für die Region.

Kritik kommt von Grünen und NEOS. Grünen-Klubobmann Severin Mayr bemängelt, dass weiterhin ein langfristiges Konzept fehle. „Wir wollen langfristige Sicherheit, kein teures Abschieben der Verantwortung.“ Auch NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisiert, dass Millionen bereitgestellt würden, ohne dass ein langfristiges Betriebs- und Investitionskonzept vorliege.

Land übernimmt Flughafen Linz, begleitet von viel Kritik

Eine weitere große Entscheidung betrifft den Flughafen Linz. Das Land übernimmt den bisher von der Stadt Linz gehaltenen 50-Prozent-Anteil und wird damit Alleineigentümer. Der vorläufige Kaufpreis beträgt 1,325 Millionen Euro. Gleichzeitig soll der Flughafen strategisch neu aufgestellt werden.

„Mit der einfacheren Eigentümerstruktur schaffen wir mehr Handlungsfähigkeit“, sagt Achleitner. Ziel sei eine langfristig tragfähige Lösung. Die FPÖ unterstützt die Übernahme. Klubobmann Thomas Dim bezeichnet den Flughafen als „Lebensader für unseren Wirtschaftsstandort“, die Übernahme sei „ein Gebot der Vernunft und erfüllt eine lange freiheitliche Forderung“. Er fordert aber zugleich eine klare strategische Kurskorrektur.

Grüne und NEOS lehnen das Vorgehen ab. Beide kritisieren offene Fragen zu künftigen Kosten, Investitionen und zur Strategie des Flughafens. Mayr spricht von einem „finanziellen Blindflug“. Eypeltauer fordert private Eigentümer und unternehmerisches Know-how. Das Land will nach der Übernahme bis zu 49 Prozent an einen strategischen Investor verkaufen.

Mehr Mitsprache bei Deponien gefordert

Der Landtag beschäftigte sich außerdem mit Baurestmassendeponien. In einem parteiübergreifenden Antrag wurde auf Initiative von Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) ein Dringlicher Antrag behandelt, in dem der Bund aufgefordert wird, die gesetzlichen Regeln zu überarbeiten. Bei neuen Deponien soll der tatsächliche Bedarf stärker berücksichtigt werden. Gemeinden und Bevölkerung sollen früher und umfassender eingebunden werden. Anlass dafür sind unter anderem die Diskussionen um eine geplante Deponie in Weibern.

Kundgebung vor Landhaus

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Bürger aus Weibern und Aistersheim gegen geplante Baurestmassendeponie in ihrer Region. Vor dem Landhaus hatten am Donnerstag 60 Vertreter auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. „Die Menschen in Weibern haben nicht lockergelassen“, so Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne). „Diese Hartnäckigkeit hat heute einen wichtigen politischen Schritt möglich gemacht.“

Weitere Initiativen des Landtags betrafen unter anderem die Finanzierung der Universitäten sowie längere Fristen für die Begutachtung und technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen.

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Landtagssitzung online nachsehen

Die Landtagssitzung kann online im Stream nachgesehen werden, unter http://landtag.ooe.gv.at/29/47