SPÖ Oberösterreich will "anschieben statt aufschieben"

Oberösterreich habe kein Ideenproblem. Oberösterreich habe ein Umsetzungsproblem, ist die SPÖ überzeugt. „Wir trauen Oberösterreich mehr zu. Mir geht es mit dieser Kampagne nicht darum, unser Land schlechtzureden. Ganz im Gegenteil. Ich traue Oberösterreich mehr zu“, so Landesparteivorsitzender und Landesrat Martin Winkler.

Thematisch im Mittelpunkt stehen der Ausbau der Energieerzeugung, leistbarer Wohnbau und die finanzielle Entlastung der Gemeinden. Die SPÖ sieht in diesen drei Bereichen ein Potenzial für mehr als 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. 

Energieprojekte vorantreiben

Winkler kritisierte, dass wichtige Entscheidungen und Investitionen in Oberösterreich zu lange aufgeschoben würden. „In meinem Berufsleben hat am Ende niemand danach gefragt, wie viele Arbeitsgruppen es gegeben hat. Entscheidend war, ob das Projekt funktioniert und ob es fertig wird. Diesen Anspruch brauchen wir auch in der Politik.“

Als Beispiel für einen Fortschritt nannte er die auf den Weg gebrachte Beteiligung der Energie AG am Windpark Sandl im Ausmaß von 30 Prozent. „Seit meinem Antritt habe ich gefordert, dass die Energie AG bei diesem Projekt Verantwortung übernimmt und sich beteiligt“, so Winkler.

Winkler spricht sich zudem für Hybridkraftwerke als wichtigen Baustein der heimischenEnergiezukunft aus - eine Kombination aus Windkraft, Photovoltaik und Batteriespeichern.

Gemeinden dauerhaft entlasten

Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger verwies auf die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden und die steigende Zahl von Gemeinden im Härteausgleich. Dadurch würden unter anderem Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen verschoben. „Wenn Gemeinden nicht mehr investieren können, spüren das die Menschen und die regionalen Betriebe unmittelbar“, so Trudenberger.

Das Gemeindepaket des Landes OÖ für 2026 im Umfang von 60 Millionen Euro sei notwendig gewesen, löse aber keine strukturellen Probleme, so Trudenberger. Die SPÖ fordert daher erneut eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen. „Nach unseren Berechnungen würde eine Annäherung an ein österreichweit vergleichbares Belastungsniveau den Gemeinden rund 220 Millionen Euro zusätzlichen Spielraum pro Jahr bringen.“

Planbare Wohnkosten für junge Menschen

Katharina Sperz, Landesvorsitzende der Jungen Generation OÖ, forderte zudem mehr gemeinnützigen Wohnbau und eine „Leistbarkeitsgarantie“ für das Fördermodell „Junges Wohnen“. Die Wohnkosten sollten über die gesamte Mietdauer nachvollziehbar und planbar bleiben. „Für meine Generation ist leistbares Wohnen eine der zentralen Zukunftsfragen. Wer arbeitet, eine Lehre macht oder ins Berufsleben startet, soll sich auch ein eigenes Zuhause leisten können.“

In den kommenden Wochen will die Partei bei Lokalaugenscheinen in den Bezirken aus ihrer Sicht stockende Projekte aufzeigen und Lösungsvorschläge präsentieren. Bürger können auch melden, wo es aus ihrer Sicht stockt.