Leserbrief: Hinweg mit dem Föderalismus-Wirrwarr!

„Österreich mit 9 Millionen Einwohnern, leistet sich mit den 9 Bundesländern neun Landesregierungen und neun Landtage, 10 Krankenanstaltengesetze, tausende Kanalgebühren-  u. Wassergebührenverordnungen, hunderte Müllentsorgungsregelungen, 9 Landesverwaltungsgerichte samt komplexen Instanzenzügen, unterschiedliche (konkurrierende) Sozialhilfen und Mindestsicherungen und Chancengleichheitsgesetze.

Österreich mit tausenden unüberschaubaren Finanzausgleichsströmen, mit unterschiedlichen Raumordnungen, mit unterschiedlichen Ausgehzeiten für Jugendliche und sogar mit unterschiedlichen regionalen Regelungen für Hausbrunnen und Listenhunde, mit bundesländerdivergierenden kuriosen Eisenbahntarifen (mit u. ohne Fahrradmitnahme, mit und ohne Hundmitnahme, …).

Politisch und juristisch darüber gelegt sind die Nationalen Bundesgesetze des Parlaments samt den erforderlichen Bundesratszustimmungen (2-Kammersystem), und nochmals darüber gelegt die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien der EU und die Artikel des Völkerrechts; alles ein gigantisch vielschichtiger Stufenbau der Rechtsordnung.

Beseitigt endlich diesen jahrzehntelang aufgeschobenen, kleinkarierten, milliardenverschlingenden Föderalismus-Wirrwarr!

Schafft die 9 gesetzgebenden Landtage und Landesregierungen in unserem kleinen Österreich endlich ab!

Macht 9 bürgernahe, serviceorientierte, effiziente Landesverwaltungen daraus!

Die Länder mit ihren regionalen Spezifika müssen sich in der Besetzung des Nationalrates und in der Ausformung der Bundesgesetze widerspiegeln.

Leserbrief von Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen