Landesrechnungshof prüfte das wirtschaftliche Gebaren der Stadtgemeinde Perg

„Ich nehme den Rechnungshofbericht mit Freude zur Kenntnis“, betont Bürgermeister sowie Landtagsabgeordneter Anton Froschauer (ÖVP). „Es wird uns darin eine effiziente Verwaltung und sparsames Wirtschaften attestiert. Im Bereich der Kooperationen wird sogar der Begriff mustergültig angeführt. Das freut mich, ist aber auch Verpflichtung, den so erfolgreichen Weg fortzusetzen.“ Die angesprochenen Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge habe man noch während des Prüfungszeitraumes aufgegriffen. „Wir nehmen diese Punkte sehr ernst und können bereits erste Ergebnisse vorweisen“, so Froschauer.

Stadteigener Energieversorger unter Druck

Verbesserungsvorschläge sind im Bericht vor allem betreffend des stadteigenen Energieversorgers, dem E-Werk Perg, angeführt. Das Unternehmen war durch seine jährlichen Ausschüttungen der Garant für bislang stabile Gemeindefinanzen. Der LRH geht aber davon aus, dass sich dies ändern wird, da umfangreiche Investitionen notwendig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Für das Unternehmen gilt es, den steigenden Herausforderungen am Energiesektor mit klaren Strategien zu begegnen. Die Stadtgemeinde sollte ihre Rolle als Alleingesellschafterin zudem aktiver gestalten“, betont Landesrechnungshof-Direktor Rudolf Hoscher.

Verluste durch Veranlagungen

Wenig zum Geschäftserfolg der E-Werk Perg GmbH beigetragen habe die Veranlagung von Geldbeständen über 1,8 Millionen Euro in mehrere Wertpapierfonds seit dem Jahr 2016. Nach Verkauf aller Fonds ergab sich Ende 2025 ein negatives Ergebnis von 17.000 Euro. Die Stadtgemeinde selbst hätte derartige Geschäfte nicht durchführen dürfen, weil sie dem oberösterreichischen Spekulationsverbot unterliegt, heißt es in dem Bericht. Möglich ist dies jedoch für langjährig bestehende Unternehmen im Gemeindeeigentum wie die E-Werk Perg GmbH. „Für mich ist die aktuelle Situation wenig zufriedenstellend. Alle öffentlichen Unternehmen im Eigentum von Gemeinden sollten die Bestimmungen des oberösterreichischen Spekulationsverbotes einhalten, so wie dies auch schon länger für die Landesunternehmen in eigenen Beteiligungsrichtlinien festgelegt ist“, erklärt Hoscher.

Beteiligungsstruktur optimieren

Perg stelle vielfältige privatwirtschaftliche Dienstleistungen zur Verfügung, die unterschiedlich organisiert sind – beispielsweise auch in ausgegliederten Beteiligungsunternehmen. Neben der E-Werk Perg GmbH ist die Stadtgemeinde Alleineigentümerin einer Immobiliengesellschaft und minderheitsbeteiligt am regionalen Technologiezentrum. Sie habe sich zwar vereinzelt mit Weiterentwicklungen der Beteiligungsstruktur beschäftigt, konkrete Beteiligungsrichtlinien lagen aber nicht vor. „Dieser Ordnungsrahmen wäre zu entwickeln und im Stadtamt eine Stabsstelle Beteiligungsmanagement einzurichten, die auch die Leitung von Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit wie der Vitalwelt umfasst“, führt Hoscher aus.

Einige der zahlreichen Gemeindeeinrichtungen werden auch von Bürgern benachbarter Gemeinden in Anspruch genommen. „Einen Großteil der Fehlbeträge bei überörtlichen Leistungen musste Perg aber bislang zur Gänze stemmen“, so Hoscher. Insgesamt wird der Haushaltsausgleich voraussichtlich weiterhin möglich sein, wenngleich auch zunehmend schwieriger.

Reaktionen aus den Landesparteien

Bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Prüfungsberichtes kamen erste Reaktionen aus den Landesparteien. SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger fordert eine Ausweitung des Spekulationsverbots auf ausgelagerte Betriebe der Daseinsvorsorge. „Der Bericht zeigt glasklar: Bei Kontrolle, Steuerung und Verantwortung läuft in den Gemeinden noch immer zu viel nach dem Prinzip Hoffnung“, meldet sich NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer zu Wort. „Kontrollorgane der Gemeinden müssen Einsicht in die Finanzgebarung von ausgelagerten Unternehmen haben“, fordert Severin Mayr, Klubobmann der Grünen. „Perg hat seine Finanzen, vor allem auch durch das jahrzehntelange, sehr verantwortungsvolle und weitsichtige Handeln von Bürgermeister Anton Froschauer, gut im Griff“, so ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.