SPÖ-Abgeordnete bezeichnet Hilfspaket für Kommunen als Rohrkrepierer und fordert 250 Euro je Einwohner für die Gemeinden

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Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz fordert echte Hilfe für die Gemeinden. (Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS)
Markus Hochgatterer Markus Hochgatterer, Tips Redaktion, 21.01.2021 15:01 Uhr

BEZIRK PERG. Keine guten Worte findet die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz für das Gemeinde-Hilfspaket. In den Augen der Riederin ist das Regierungspaket für Gemeinden der nächste Rohrkrepierer. Schatz und die SPÖ fordern daher 250 Euro je Einwohner für Gemeinden.

„Die Corona-Krise sorgt für massiven Einnahmenverlusten bei den Gemeinden. Viele Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie wichtige alltägliche Aufgaben finanzieren sollen. Die SPÖ will, dass die Gemeinden 250 Euro je Einwohner erhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt“, bedauerte NR Abg. Sabine Schatz.

Schatz-Kritik: Keine echte Hilfe - Gemeinden verschulden sich beim Bund

„Stattdessen beschlossen ÖVP und Grüne einen Taschenspieler-Trick: Sie präsentieren das nächste Paket, das sich die Gemeinden wieder selbst bezahlen, weil eine Milliarde der sogenannten Hilfe nur ein Vorschuss ist. Das heißt, sie verschulden die Gemeinden beim Bund,“ kritisierte Schatz. „Das hilft den Gemeinden genauso wenig, wie das vorherige sogenannte Finanzierungspaket der Regierung, bei dem die Gemeinden nur dann finanzielle Hilfen bekommen, wenn sie Eigenmittel zuschießen. Eigenmittel, die sie nicht haben.“ Die Gemeinden brauchen wirkliche Hilfe, keine Pflanzerei mehr, so die Abgeordnete.

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