FPÖ kritisiert: Kein Mitspracherecht für Anrainer bei Asylquartieren

Der Gemeinderat Saxen hat über eine Resolution abgestimmt, in der die Bundesregierung zur Schaffung eines nachbarschaftlichen Mitspracherechts für Asylquartiere aufgefordert wird. Eingebracht hatte diesen Antrag die FPÖ-Fraktion. „Aktuell gelten für private Asylunterkünfte praktisch gar keine Regeln. Baurecht, Flächenwidmung, feuerpolizeiliche Bestimmungen wurden per Sondergesetz ausgehebelt. Somit haben auch die Nachbarn kein Mitspracherecht und werden meistens vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärt Fraktionsobfrau und Nationalrätin Rosa Ecker. „Hierzulande braucht jede Gartenhütte eine Genehmigung. Doch Asylquartiere sind viel massivere Eingriffe in das Leben vor Ort. Wir wollen, dass sich private Quartiergeber der Nachbarschaft stellen und ihre Anliegen ernstnehmen müssen“, so Ecker weiters.

ÖVP und SPÖ enthalten sich der Stimme

SPÖ und ÖVP lehnten die Resolution durch Stimmenthaltung ab und bezogen laut Ecker in der Sitzung auch nicht Stellung zur Resolution. „Durch ihr Schweigen haben Rot und Schwarz mehr gesagt als mit Worten. Entweder ist ihnen das Schicksal der Nachbarn von Asylquartieren gleichgültig oder es fehlt ihnen der Mut zu konkreten Lösungen. Die gibt es aktuell nur von der FPÖ. Rot und Schwarz stellen wieder deutlich unter Beweis, dass man von ihnen zum Thema Asyl nichts zu erwarten hat“, resümiert Rosa Ecker. Anfragen von Tips an Vertreter von ÖVP und SPÖ mit der Bitte um Stellungnahme blieben unbeantwortet.