Gemeinden: Petition für einfachere Finanzierung der Radinfrastruktur

Grundsätzlich werden Radwege entlang von Landesstraßen nach der 50/50-Regelung des OÖ-Straßengesetzes finanziert. Im Jänner novellierten OÖ. Straßengesetz ist bei als Radhauptrouten verordneten künftigen Radwegen ein Finanzierungsschlüssel von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden festgelegt. Die OÖ Radlobby sieht hier dennoch ein Hindernis bei der Finanzierung für die Gemeinden.

Radlobby fordert Änderung

„Aufgrund der prekären finanziellen Situation der meisten Gemeinden würde ein Ausbau des Radwegenetzes in OÖ im Tempo der letzten Jahre noch viele Jahrzehnte dauern“, heißt es daher in einem von der Radlobby OÖ gemeinsam mit Gemeindevertretern formulierten Petitionstext zur Änderung des OÖ. Straßengesetzes. „Während niemand auf die Idee kommen würde, von den Gemeinden einen finanziellen Beitrag bei der Errichtung, Betrieb, Erhaltung und Instandsetzung von Landesstraßen zu verlangen, ist das bei Radwegen, sogar bei verkehrssicherheitsrelevanten Landesstraßen begleitenden Radwegen, jedoch der Fall“, so Gerhard Fischer von der Radlobby OÖ.

Mit der Petition wird vorgeschlagen, dass für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege das Land jenen Teil der Finanzierung übernimmt, der nicht durch Förderungen von EU oder Bund erfolgen kann. Mittlerweile in acht Gemeinden, darunter in Schwertberg und in Katsdorf, wurde die Petition in den Gemeinderatssitzungen verabschiedet.

„Wenn die Petition dazu führt, dass darüber nachgedacht wird, wie Radinfrastruktur für Gemeinden leichter zu finanzieren ist, dann unterstützen wir das sehr gerne“, so etwa Schwertbergs Bürgermeister Max Oberleitner (ÖVP).

Unabhängig von dieser Petition sieht Oberleitner die Rahmenbedingungen in Österreich, um Radwege gestalten zu können, kritisch. „Schutzstreifen zwischen Straßen und Rad– bzw. Gehwegen werde immer mehr ausgeweitet, man braucht immer mehr Grund.“ Die Regelungen würden, neben dem finanziellen Aspekt, die Umsetzung erschweren, „vor allem dort, wo eh schon wenig Platz ist.“ Im Sinne der Verkehrssicherheit appelliert er für pragmatische Lösungen. „Ich muss nicht alles überreglementieren, wenn es etwa eh schon eng ist mit einem Hauseck – und ich so Sicherheit schaffen könnte. Ich würde mir hier mehr Freiheit wünschen und dass die Auflagen nicht immer weiter nach oben geschraubt werden.“

Landesrat Steinkellner: auf Zusammenarbeit angewiesen

Im Büro von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) verweist man auf die Anstrengungen in puncto Radverkehr: In Summe seien seitens des Infrastrukturressorts in den letzten Jahren rund sieben Millionen Euro pro Jahr investiert worden, 2024 sind rund zehn Millionen Euro für den Ausbau veranschlagt. Die finanziellen Mittel seien aber auch beim Land OÖ begrenzt. Bei Radwegprojekten sei man immer auf die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gemeinden angewiesen. Erst vor Kurzem ist mit Dorian Vavti auch ein neuer Radverkehrsbeauftragter in Oberösterreich bestellt worden.