Windpark St. Georgen am Walde: FPÖ will Gemeinderatsbeschluss aufheben

Zehn Windkraftanlagen im Stiftinger Forst – drei davon im Gemeindegebiet von St. Georgen am Walde, sieben im Gemeindegebiet von Königswiesen – sind geplant. Der Gemeinderat von St. Georgen am Walde hat in der Gemeinderatssitzung von 27. Juni 2024 einstimmig seine Zustimmung für das entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP) gegeben.

„Anrainer überrumpelt“

„Die Zustimmung des Gemeinderats war überstürzt. Viele der betroffenen Anrainer fühlen sich überfahren. Wir hätten uns im Vorfeld eine Volksbefragung gewünscht“, sagt Eva Lumetsberger, Obfrau der erst kürzlich gegründeten FPÖ-Ortsgruppe. Diese befürchtet durch die 261 Meter hohen Windkraftanlagen eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, eine Lärmbelästigung und die Entwertung der umliegenden Häuser. Sieglinde Temper, die Vertretungsbefugte des Antrages, kritisiert: „Zu einem Infoabend des Projektbetreibers im Herbst 2023 kamen gerade einmal 130 Besucher, weil die Bevölkerung weitgehend uninformiert war. Diese Nichtteilnahme wird als schweigende Zustimmung gewertet.“

Bürgermeister kontert

Bürgermeister Heinrich Haider lässt diese Kritik an der Informationspolitik der Gemeinde nicht gelten und kontert: „Wir haben die Bevölkerung sehr wohl mehrmals über die laufenden Entwicklungen zum Windpark in der Gemeindezeitung informiert, und es gab zusätzlich eine eigene Aussendung zur Info-Veranstaltung im September 2023. Jeder hatte die Möglichkeit, zu kommen und sich rechtzeitig zu informieren.“

Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister setzt den Antrag der FPÖ-Ortsgruppe, die Zustimmung zum UVP-Verfahren aufzuheben, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Rechtlich gilt laut §38b der OÖ Gemeindeordnung: Mit den Unterschriften von mindestens 25 Wahlberechtigten kann die Aufhebung eines Gemeinderats-Beschlusses verlangt werden. Sogar 304 Unterschriften, also ein Vielfaches, hat die FPÖ-Ortsgruppe gesammelt.

Jedoch: Das UVP-Verfahren ist bereits eingeleitet und kann laut Bürgermeister Haider nicht gestoppt werden. Noch sei nichts entschieden: 20 Fachabteilungen und Sachverständige würden das Projekt nun objektiv und gemäß der gesetzlichen Vorgaben genau prüfen, und im Übrigen hätten Anrainer im Verfahren Parteienstellung.