SPÖ-Plakate bei Donaubrücke entfernt: Genehmigung des Grundeigentümers fehlte

Von Planungsversagen in Sachen Donaubrücke war auf den Plakaten die Rede gewesen, die Aufstellung hatte die Bezirkshauptmannschaft grundsätzlich genehmigt. Für SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr war die Entfernung durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei Perg „demokratiepolitisch mehr als bedenklich, schließlich haben wir in Österreich Meinungsfreiheit.“ Auf Tips-Anfrage erklärte Christian Dick, Leiter der Abteilung Straßenneubau und -erhaltung beim Land OÖ, warum die Plakate entfernt wurden. „Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Sache, aber auch der Grundstückseigentümer muss gefragt werden. Die SPÖ hätte daher bei der Straßenmeisterei Perg anfragen müssen.“ Werbung entlang von Straßen außerhalb des Ortsgebiets sei im übrigen ohnehin verboten“, so Dick, Ausnahmen seien möglich. Für Wahlwerbung gelten eigene gesetzliche Regelungen.

Sylvia Breselmayr lässt sich nicht nehmen, dass die Vorwürfe gegen ÖVP und FPÖ ein Mitgrund für die rasche Entfernung der Plakate waren. Sie räumt aber ein, dass die Genehmigung bei der Straßenmeisterei nicht eingeholt worden war. „Wir werden für unsere Plakatständer andere Standorte suchen und lernen aus der Sache für die Zukunft.“