Budgetpolitik, vom Finanzminister persönlich erklärt

Von der Ausgangslage im Staatshaushalt sei er überrascht gewesen, als er den Ministerposten antrat: „Es war viel schlimmer als erwartet - 28 Milliarden Defizit, Prognose steigend“, verriet Markus Marterbauer. „Die Zinszahlungen hätten uns aufgefressen.“ Das Ziel müsse es demnach sein, den Staatshaushalt zu stabilisieren. Bis zum Jahr 2028 sei ein Defizit von weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, das bedeute aber immerhin, 8,7 Milliarden Euro einzusparen. „Das ist nicht möglich, ohne dass die Menschen es bemerken“, so Marterbauer.

Sparkurs wird spürbar

Die Österreicher, und da vor allem die Menschen im unteren Einkommensbereich, merken den Sparkurs unter anderem an der Abschaffung des Klimabonus und daran, dass die Valorisierung der Kinderbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ausgesetzt werden. „Wir sind sehr bemüht um eine gerechte Verteilung der Lasten“, so der Minister. Neben der Bevölkerung müsse auch die Verwaltung sparen: Rund eine Milliarde Euro werde in diesem Bereich eingespart, das sei schon grenzwertig. Eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, betonte Marterbauer, sei in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen.

Neue Leistungen

Aber nicht nur Belastungen, sondern auch neue Leistungen soll es für die Österreicher geben: „Im Familienbereich und bei den sozialen Dienstleistungen investieren wir 330 Millionen Euro pro Jahr, unter anderem für das zweite verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr, das für Alleinerziehende ganz wichtig ist, oder in den Chancenbonus, der Schulen zusätzliches Geld bringt, auch für die Deutsch-Förderung.“ Auch der Ausbau psychosozialer Therapieangebote werde mit 21 Millionen Euro pro Jahr vorangetrieben. Im Gesundheitsbereich kündigte der Minister außerdem innovative Projekte im Bereich der ambulanten Versorgung an.

Lage der Kommunen verbessern

Angesprochen auf die prekäre Finanzlage der Gemeinden und Städte betonte Marterbauer, die Regierung habe die Absicht, deren Situation deutlich zu verbessern. „Das Problem ist uns in Wien bewusst, schließlich sind Gemeinden und Städte das Rückgrat des Staates.“ Konkret sprach er die Finanzspritze von 880 Millionen Euro für Investitionen der Gemeinden bis 2028 an. „Projekte müssen nicht mehr kofinanziert werden wie bisher. Davon profitiert etwa die Stadtgemeinde Perg heuer schon mit 188.000 Euro, bis 2028 kann die Stadt fast 600.000 Euro investieren.“

Der große Vorteil sei, dass die Kommunen selbst entscheiden können, was sie dringend brauchen. „Das bewirkt eine Aufwärtsspirale. Die Infrastruktur verbessert sich, Familien ziehen nicht weg, die Bevölkerungszahl wächst.“ Zusätzliches Geld in die Gemeindekassen spülen sollen die durch die Steuererhöhungen steigenden Ertragsanteile. Sparen und vom Know-How gegenseitig profitieren könnten gerade kleine Gemeinden künftig durch die Forcierung von Dienstleistungsverbänden.