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BEZIRK RIED. Ein 25-jähriger Mann aus dem Bezirk Ried fühlte sich durch die Einträge auf der öffentlichen Facebook-Seite „Fuck Österreich“ derart provoziert, dass er sich, angeblich unwissentlich, im Sinne des Verbotsgesetzes strafbar machte.

Der 25-Jährige wurde freigesprochen. Foto: Weihbold
Der 25-Jährige wurde freigesprochen. Foto: Weihbold

Der Mann hätte auf der Facebook-Seite wüste Beschimpfungen gegen Österreicher gelesen. „Ich fühlte mich im großen Maße provoziert und habe dann etwas gesucht, das auch die provoziert“, erklärt der Angeklagte. Er habe schließlich im Internet „Hakenkreuz“ eingegeben und das erstbeste Bild auf die „Fuck Österreich“-Seite gepostet. Kurze Zeit später hagelte es die Anzeige, denn „wer ein Hakenkreuz öffentlich postet, will diese Gesinnung auch weitergeben und macht sich so strafbar“, erklärt die Staatsanwältin. Diese Absicht verfolgte der 25-Jährige aber angeblich nicht: „Den Vorsatz, mich wiederzubetätigen, habe ich nicht verfolgt“, erklärt der Angeklagte, der im Vorfeld bei der Einvernahme durch die Polizei von einer „Spontandummheit“ sprach. „Was halten Sie vom Nationalsozialismus?“, will Richter Andreas Rumplmayr wissen. „Ich finde es falsch. Ich bin nicht ausländerfeindlich“, entgegnet der Mann, „es war ein unendlicher Blödsinn. Ich habe nicht vor, diesen Schmarrn noch einmal zu machen“, so der 25-Jährige weiter. Die Geschworenen entschieden mit sechs zu zwei Stimmen gegen einen Schuldspruch. Er wurde vom Vorwurf, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.


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