Gemeinderat: Luxusparkplatz oder vernünftige Vermögensumschichtung

Walter Horn, 26.10.2016 12:19

RIED. In einer weitestgehend flott durchgeführten Gemeinderatssitzung gab es nur in einem Punkt eine längere Diskussion. Die Energie Ried, die sich in städtischem Eigentum befindet, soll für rund eine Million Euro auf dem Grund des ehemaligen Bauhofes neben dem neuen Hallenbad einen Parkplatz errichten.

Für Bürgermeister Albert Ortig ist das eine vernünftige Vermögensanlage und bedeute nur eine Vermögensumschichtung von Anlagen zu Grundeigentum.

Besonders die Grünen sehen das anders und sprachen von einem „Luxusparkplatz“, der zudem spätere Verwendungsmöglichkeiten einschränke. Landes- und Gemeinderat Elmar Podgorschek (FPÖ) wies darauf hin, dass man der Energie Ried die Möglichkeit geben müsse, aus dem Parkplatz Einkommen zu erzielen, weil die Investition sonst vom Finanzamt als „Liebhaberei“ eingeschätzt werden könnte.

Weniger Einnahmen

Mindereinnahmen von rund 400.000 Euro mussten beim Nachtragsvoranschlag 2016 verbucht werden. Bürgermeister Albert Ortig nannte als Grund vor allem den Rückgang der Einnahmen durch Radarstrafen (“Die Autofahrer sind lernfähig.“), Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) wies darauf hin, dass auch die Einnahmen durch die Kommunalsteuer stagnieren: „Die Hoffnung auf Mehreinnahmen durch die Weberzeile haben sich nicht erfüllt, offenbar sind anderswo die Arbeitsplätze zurückgegangen.“

Fahrtkosten und Kautionen

Zwei Projekte, die die SPÖ im Sommer vorgestellt hatte, wurden ebenfalls angenommen, allerdings teilweise nicht im geplanten Umfang. Die Fahrtkostenförderung der Stadt für Rieder Studenten wurde auf 200 Euro jährlich erhöht (die SPÖ hatte 300 Euro gefordert), und der Kautionsfonds, der vor allem jungen Riedern bei der Wohnungssuche helfen soll, wurde beschlossen. Dafür soll im Budget ein Posten geschaffen werden.

Die Anregung von Elmar Podgorschek, die Auszahlung auf Behinderte zu beschränken, weil sonst „eine gewisse Bevölkerungsschicht bewusst an die Gemeinde herantreten“ werde, blieb unberücksichtigt.

Sporthilfe

Auch die Volleyballer des UVC Ried dürfen sich freuen, denn die Stadt übernimmt die Mietkosten für die Messehalle 18, in der die Volleyballer ihre Bundesligaspiele absolvieren müssen, sowie Schneeräumung und Reinigungskosten.

Gute Nachricht auch für Wirte: Alle Betriebe, die im Sommer einen Schanigarten haben, dürfen diesen ohne weitere Kosten auch im Winter betreiben.