Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren steigt

Walter Horn, 13.02.2017 09:42

RIED. Das Jahr 2016 sei von steigender Arbeitslosigkeit, wenig Optimismus und einer unnötigen Standortdebatte geprägt, sagte Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, bei der Präsentation der AK-Bilanz in Ried.

AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer (l.) und Bezirksstellenleiter Siegfried Wambacher orten Vorsicht und wenig Optimismus bei der Arbeitnehmern.

Kalliauer kritisiert, dass die negative Stimmung auch bewusst erzeugt werde: „Angefangen hat das mit dem „abgesandelt“-Sager von Christoph Leitl. Daraus hat sich ein Hype entwickelt, durch den sich fast jeder berufen fühlt, den Standort im Widerspruch zu den Fakten und betrieblichen Realitäten zu kritisieren.“

Diese negative Stimmung wirke sich zum einen auf die Beschäftigten aus, die dadurch „gefügsam und friedlich“ blieben, aber sie stecke auch Unternehmen und deren Investitionsneigung an. Dabei seien „gerade die Unternehmen in der Region Ried toll unterwegs“.

Die Leute sind vorsichtiger

Dass die Leute „generell vorsichtiger beim geltend machen ihrer Ansprüche“ werden, bestätigte auch der Rieder AK-Bezirksstellenleiter Siegfried Wambacher. Viele Arbeitnehmer erkundigten sich bei Problemen im Job bei der AK über ihre Situation, ohne nachher weitere Schritte zu unternehmen.

8460 Anfragen

8460 AK-Mitglieder wandten sich 2016 mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die Interessensvertretung, das sind 2,4 Prozent mehr als 2015. Etwa zwei Drittel der Anfragen erfolgten telefonisch, den meisten konnte sofort geholfen werden. „Der überwiegende Teil der Ratsuchenden – mehr als 87 Prozent der Rechtsfälle – kommt aus Betrieben ohne Betriebsrat“, merkt Wambacher dazu an.

Mehr als 3 Millionen Euro

Durch außergerichtliche Interventionen und vor dem Arbeitsgericht erkämpfte die AK Ried rund 850.000 Euro für ihre Mitglieder. Neu sei, dass immer mehr Betriebe es auf ein Gerichtsverfahren ankommen ließen.

In Sozialrechtsangelegenheiten (vor allem Pensionsansprüche und Pflegegeld) erstritt die AK Ried 1,35 Millionen Euro, dazu kommen 807.000 Euro für 85 Arbeitnehmer aus dem Bezirk, die von einer Insolvenz betroffen waren – 2015 waren es noch mehr als 3,5 Millionen Euro für 246 Arbeitnehmer. Der Rückgang der Insolvenzen – die größte im Bezirk Ried war die von Meißl Mode mit 22 Beschäftigten – war 2016 ein positiver Landestrend.

Fall aus der Praxis

Fast 42.000 Euro erhielt ein von der AK vor Gericht vertretener ungarischer Fleischer ausbezahlt, der rund drei Jahre lang über eine steirische Leiharbeitsfirma bei einem fleischverarbeitenden Betrieb im Bezirk arbeitete.

Damit galt für ihn der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser. Trotz profunder Ausbildung wurde er von der Leiharbeitsfirma nur als Hilfsarbeiter eingestuft und entsprechend schlecht entlohnt. Auch Überstunden, Diäten oder Fahrtkostenersatz wurden nicht bezahlt.

Damit war er nicht alleine: Allein die Rieder AK-Bezirksstelle musste 18 Rechtsakte gegen die steirische Firma aufnehmen, landesweit waren es 24. Insgesamt bekamen die betroffenen Beschäftigten mehr als 160.000 Euro nachbezahlt.