NEOS warnen vor Finanz-Engpass

Sorgen bereitet Kitzmüller die starke Kürzung der Gemeindefinanzierung durch das Land ab 2018. Als Beispiel nennt er das Hallenbad: „Das Bad ist mit 14 Millionen Euro veranschlagt, davon sind zehn Millionen förderbar. Davon hat das Land 60 Prozent übernommen. Nach den neuen Vorgaben sind es nur noch 20 Prozent. Die Stadt müsste vier Millionen Euro mehr aufbringen.“

Großprojekte

Kitzmüller hofft, dass die nächsten Großprojekte der Stadt, die Sanierung der Stifterschule und der neue Bauhof, noch unter die alte Regelung fallen. „Unter den neuen Bedingungen sind größere Projekte, wie zum Beispiel eine Bezirkssport- und Veranstaltungshalle, kaum vorstellbar.“

„Stadt muss sparen“

Kitzmüllers Fazit: „Die Stadt muss sparen.“ Potenzial dafür sieht er unter anderem bei der Stadtzeitung (“das Budget kann sicher von 50.000 auf 10.000 Euro gekürzt werden“) und beim Sport: „Ich glaube nicht, dass wir zwei Bundesligavereine fördern müssen – vor allem nicht die SV Ried, die ja von sich selbst behauptet, gut zu wirtschaften.“

E-Mobilität

Eines der „Lieblingsthemen“ von NEOS ist die E-Mobilität. Dort sei einiges weiter gegangen: „Wir bekommen eine E-Tankstelle in der Innenstadt und eine Station für E-Bikes beim Hallenbad. Wir verstehen aber nicht, dass man den neuen Bauhof ohne Photovoltaikanlage baut.“

Kritik an “StadtUP“

Erwin Seifriedsberger kritisiert das Projekt „StadtUP“, das Start-Ups in die Innenstadt bringen sollte: „Das scheint doch nicht das zu sein, was Jungunternehmer brauchen. Vielen ist eine Mietreduktion wichtiger als eine große Rechtsberatung. Außerdem sollte man auch auf bestehende Firmen schauen, die schon lange Steuern zahlen.“