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RIED. Rund um den Tag der Arbeitslosen (30. April) schenkt die Volkshilfe Oberösterreich in den Bezirken Suppe aus (“brühwarme Solidaritätssuppe gegen eiskalte Sozialpolitik“). In Ried findet die Aktion am Samstag, 28. April, von 10 bis 12 Uhr beim Merkur-Markt (Braunauer Straße 4) statt.

Bezirkskoordinator Jürgen Pouget (l.) und der Rieder Volkshilfe-Vorsitzende Josef Hellmann
Bezirkskoordinator Jürgen Pouget (l.) und der Rieder Volkshilfe-Vorsitzende Josef Hellmann

Mit dieser Aktion will sich die Volkshilfe mit den knapp 400.000 Arbeitslosen in Österreich solidarisch erklären und zeigen, dass Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann.

Kritik an Mindestsicherung

Hauptkritikpunkt an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist laut dem Vorsitzenden der Volkshilfe Ried, Josef Hellmann, die geplante Überführung der Notstandshilfe im Anschluss an das Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung. Hellmann: „Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung und trägt nicht zum Erwerb von Pensionszeiten bei. Außerdem droht nach dem Vorbild von Hartz IV in Deutschland der Zugriff auf das Vermögen und eine Pfändung bis auf 4000 Euro.“

„Finger in die Wunde legen“

Die Volkshilfe kritisiert, dass von dem Wirtschaftsboom längst nicht alle Menschen profitieren und dass Arbeitslose immer mehr unter den „Generalverdacht des Ausnutzens und Minderleistens“ gestellt würden. Hellmann: „Wir wollen speziell in den Bereichen, wo wir Ungleichgewichte sehen, den Finger in die Wunde legen“.

Die Volkshilfe fordert unter anderem vermögensbezogene Steuern, ein Mindesteinkommen bei einem Vollzeitjob von 1500 Euro und die Erhaltung von Qualifizierungs- und Wiedereinstiegsprogrammen.


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