Breite Zustimmung für den Kurs der Landes-ÖVP

Einen Grund dafür präsentierte er vor der Sitzung der Presse: das Ergebnis einer Umfrage, die die Landespartei durchführen ließ. Danach glauben fast drei Viertel der wahlberechtigten Inn­viertler, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt.

Mit der Arbeit der Landesregierung sind ebenfalls mehr als zwei Drittel zufrieden (58 Prozent „eher zufrieden“, 13 Prozent „sehr zufrieden“). Den Sparkurs in allen Bereichen halten mehr als drei Viertel der Befragten für „eher richtig“ (51%) beziehungsweise „sehr richtig“ (26%). Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer kann auf eine breite Zustimmung für seine Arbeit bauen (15% „sehr zufrieden“, 58% „eher zufrieden“).

Leitprojekte

Zusamen mit dem Rieder Landtagsabgeordneten Alfred Frauscher stellte Hattmannsdorfer fünf „Leitprojekte“ von Landeshauptmann Stelzer vor.

Punkt eins ist die Vermeidung neuer und der Abbau alter Schulden, Punkt zwei die „soziale Verantwortung“: Hier will das Land 400 neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen umsetzen, davon 84 im Pflegeheim Eberschwang.

Dazu kommen Investitionen in den Standort mit Hilfe der Standort-Task Force, der Ausbau des Breitbandnetzes besonders im ländlichen Raum sowie eine Reform und Deregulierung der Verwaltung. Dabei soll je eine Bezirkshauptmannschaft eine bestimmte Aufgabe für das ganze Land übernehmen.

Ein Beispiel ist Rohrbach, wo seit einiger Zeit sämtliche Strafzettel für Ausländer, die zu schnell gefahren sind, bearbeitet werden.

Gemeindekooperationen werden von der Landesregierung begrüßt und sollen gefördert werden, es werde aber auf keinen Fall Fusionen gegen den Willen der Gemeinden geben.

Innviertel

Das Innviertel sei nach dem Zentralraum das am meisten expandierende Viertel des Landes, meinte Alfred Frauscher. Das liege unter anderem an der guten Mischung von großen und kleinen Betrieben. Es werde auch weiterhin sowohl vom Land als auch von den Unternehmen investiert, unter anderem in die Renovierung oder den Ausbau vieler Schulen, beim Rieder Krankenhaus oder bei FACC. Mit dem Bau der Rieder Umfahrungsspange 3 rechnet Frauscher noch in dieser Legislaturperiode.

Kinderbetreuung

Durch die umstrittene Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten seien im Bezirk „nur vier bis fünf Gruppen“ weggefallen. Frauscher: „Bei uns verlief das relativ schmerzlos. Das Verständnis wächst von Woche zu Woche.“

Hattmannsdorfer: „Wenn man die Qualität der Betreuung berücksichtigt, halte ich diesen Betrag für darstellbar. Für die „Working Poor“ gibt es außerdem eine Härteklausel.“

Rieder Modell

Zum Rieder Modell der Kostenerstattung für die Nachmittags-Kinderbetreuung meinte Frauscher, dass die „Freude in Linz überschaubar“ sei – das Modell sei zwar legitim, setze aber andere Orte unter Druck, die sich diese Subvention nicht leisten können oder wollen.

Pflege

In den nächsten Jahren fehlen in Oberösterreich mehr als 750 Vollzeitkräfte im Pflegebereich. Hattmannsdorfer: „Wir brauchen mehr Durchlässigkeit im System und müssen den Job für Wiedereinsteigerinnen attraktiver machen.“ Ansatzpunkte seien eine Image-Aufwertung, Verbesserungen beim Gehalt und Erleichterungen bei der Ausbildung, zum Beispiel durch die Einführung des Berufsbildes „PflegehelferIn“.

Freibäder

Damit die Gemeinden die vom Land geforderten 50 Prozent der Kosten aufbringen, seien oft keine großen Maßnahmen nötig: „Da geht es oft nur darum, den Eintritt von 2,50 auf 2,90 Euro zu erhöhen.“

Mitgliederzuwachs

Im Bezirk Ried stellt die ÖVP 26 von 36 Bürgermeistern und hat etwa 8000 Mitglieder. Parteiintern hat man sich das Ziel gesetzt, heuer 400 neue Mitglieder zu gewinnen.