Einkaufstour auf Gemeindekosten – Amtsleiter muss ins Gefängnis

„Wer so mit öffentlichen Geldern umgeht, kann mit keiner milden Strafe davonkommen“, erklärt die Staatsanwältin bei ihrem Schlussplädoyer, nachdem der Fall eines Rieder Amtsleiters mehr als eineinhalb Jahre die Justiz beschäftigte. Der Mann soll seit dem Jahr 2009 immer wieder auf Gemeindekosten private Einkäufe getätigt haben. Insgesamt werden dem ehemaligen Amtsleiter, der im Juni 2013, nach dem der Betrug aufgefallen war, suspendiert wurde, 129 Fakten zur Last gelegt. Ins Rollen kam der Fall, als die Buchhalterin eine „Mauersäge mit Staubsauger“ einbuchen sollte. „Mich hat dieser Gegenstand beschäftigt und habe das Ganze dann weiterverfolgt“, erklärt die Gemeindebedienstete. Viele Produkte, die auf unterschiedliche Kostenstellen gebucht wurden, seien bei den betreffenden Orten nie angekommen. „Er hat beispielsweise ein Ceranfeld für den Kindergarten gekauft, weil dieses angeblich kaputt gegangen war. Dort haben sie aber nichts davon gewusst“, erklärt der Bürgermeister.  „Wir hätten nie geglaubt, dass er uns so über den Tisch zieht“, zeigt sich der Ortchef sichtlich enttäuscht. Rechnungen, die an die Gemeinde gingen wurden vom Amtsleiter und vom Bürgermeister freigegeben. Hier war laut der Buchhaltungsangestellen auffällig, dass Rechnungen oft nur wenige Sekunden nach dem Amtsleiter durch den Bürgermeister freigegeben wurden, obwohl sich der Ortschef zu diesem Zeitpunkt gar nicht im Büro befunden hatte. Zu zehn Positionen zeigt sich der Mann geständig, den daraus entstandenen Schaden von 5700 Euro hatte der Angeklagte bereits zurückgezahlt. „Ich habe einen Riesenblödsinn gemacht und das tut mir auch sehr leid“, meint er zum Schluss der Verhandlung. Betont aber im Gegenzug, dass er alle anderen Sachen nicht für sich bestellt hätte. Dem ehemaligen Amtsleiter wurden nach seiner Suspendierung weiterhin zwei Drittel seines Gehaltes ausbezahlt. Der Angeklagte, der an allen beiden Prozesstage akribisch die Aussagen der Zeugen mitschreibt, hatte auch vor Gericht zu nahezu allen 129 Fakten eine Erklärung bereit. Diese nutzten ihm allerdings nur wenig. Die Richterin verurteilte den Mann zu 15 Monaten Haft, fünf davon unbedingt. Zudem muss er der Gemeinde 33.000 Euro zurückzahlen. Der Angeklagte hat Berufung eingelegt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.