Halbierter Mobilitätszuschuss sorgt für Verunsicherung

„Wir verurteilen die Halbierung des Mobilitätszuschusses für Menschen mit Behinderung scharf und fordern eine umgehende Neubewertung sowie transparente Kommunikation mit den Betroffenen“, sagt Josef Fuchs, der Landesfinanzreferent von Fokus Mensch und Obmann der Bezirksgruppe Ried/Schärding, die Menschen mit Behinderungen unterstützt.

„Die jüngsten Informationen zur Reduktion kommen kurzfristig und ohne angemessene Vorwarnung“, so Fuchs. Das führe nicht nur zu einer unvorhergesehenen finanziellen Belastung der Betroffenen, sondern auch zu einem großen Vertrauensverlust in das Bekenntnis zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Der Verein fordert eine sofortige Prüfung alternativer Einsparungswege und das Einbinden von Betroffenen in die Entscheidungsprozesse.

Planbarkeit erforderlich

Anspruchsberechtigt für einen Mobilitätszuschuss sind begünstigt behinderte Personen, die auf einen eigenen Pkw angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, da sie öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen können. Diese Zielgruppe brauche stabile Planbarkeit: „Menschen mit Behinderung, die ihr Auto benötigen, investieren bereits in erforderliche Umbauten. Eine plötzliche, ohne Vorlauf verkündete Reduktion verschärft die wirtschaftliche Belastung massiv.“

Dabei sei es für Menschen mit Beeinträchtigungen in mehrfacher Hinsicht wichtig, ein gewisses Maß an Mobilität zu haben, betont Fuchs. Viele seien auf den eigenen Pkw oder ein Taxi angewiesen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Sparmaßnahmen

Grund für die Kürzung sind Sparmaßnahmen. Der Zuschuss wird über den Ausgleichstaxfonds ausbezahlt. Hier gebe es für nächstes Jahr eine Finanzierungslücke.

„Die Entscheidung, den Mobilitätszuschuss zu reduzieren, ist uns sehr schwergefallen. Leider war dieser Schritt notwendig, um die langfristige Stabilität des Ausgleichstaxfonds sicherzustellen“, erklärt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). „Die massive Finanzierungslücke über 100 Millionen Euro, die von der Vorgängerregierung übernommen wurde, erforderte gemeinsame und mit den Interessensvertretungen abgestimmte Maßnahmen.“

Es konnten zwar zusätzliche Mittel in der Höhe von 65 Millionen Euro für 2026 bereitgestellt werden. Dennoch reiche das Budget nicht aus, um alle bisherigen Förderungen in vollem Umfang fortzuführen. „Die Anpassung des Mobilitätszuschusses war daher erforderlich, um weiterhin jene Angebote sichern zu können, die unmittelbar die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unterstützen, also etwa Lohnkostenzuschüsse und die persönliche Assistenz.“

Erhöhte Arbeitslosigkeit

Wegen der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation stehen auch Menschen mit Behinderungen vor zusätzlichen Herausforderungen, wie Fuchs erklärt. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Beeinträchtigung sei um circa zwölf Prozent gestiegen. Für sie sei es momentan schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden oder ihn zu behalten.

„Es bedarf großer Anstrengungen von verschiedenen Seiten, um die Situation zu verbessern. Wir würden uns von der Politik wünschen, auf weitere Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung zu verzichten.“

Unterstützung in der Region

Der Verein Fokus Mensch unterstützt selbst Menschen mit Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen auf vielfache Weise. In den Bezirken Ried und Schärding betreut er circa 400 Mitglieder. Der Vereinsvorstand besteht aktuell aus 15 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig.

Die Bezirksgruppe besteht mittlerweile seit mehr als 60 Jahren und bietet ihren Mitgliedern Unterstützung und Beratung in vielfältigen Belangen. Dazu zählen insbesondere sozialrechtliche Themen wie Pflegegeld, Behindertenpass oder Invaliditätspension. Auch bei finanziellen Fragen, grenzüberschreitenden Verfahren und Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht steht die Bezirksgruppe mit Rat und Hilfe zur Seite.

Gegen Einsamkeit

Da viele Menschen mit Beeinträchtigung und chronischen Erkrankungen von Einsamkeit betroffen sind, organisiert der Verein auch regelmäßige Stammtische oder größere Veranstaltungen und Ausflüge. Damit so viele Mitglieder wie möglich daran teilnehmen können, wird kostenlos ein Bus als Transfer zu den Terminen zur Verfügung gestellt.

Support-Büro

Ein Support-Büro am Stelzhamerplatz in Ried, das von der Landesorganisation und dem Sozialministeriumservice betrieben wird, nimmt sich zudem jener an, die nach einer schweren Krankheit oder einem Unfall nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Mit verschiedenen Institutionen und Rehabilitationseinrichtungen wird versucht, diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.