Ein Schritt weiter zur Spange 3

Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) war noch am Vormittag mit Baudirektor Gerald Muhr in Linz und präsentierte rechtzeitig zur Sitzung ein Schreiben vom selben Tag mit den Unterschriften von Landeshauptmann Josef Pühringer und dessen Stellvertreter und Verkehrsreferenten Franz Hiesl, in dem diese zusagen, dass das Verordnungsverfahren für den zweiten Teil der Spange 3 (die Weiterführung vom geplanten Kreisverkehr am „Strnad-Eck“ bis nach der Hausruckbahn) „sofort gestartet“ werde.   SPÖ-Antrag gescheitert   Ein mit 13 Argumenten untermauerter Antrag der SPÖ, den Verordnungsentwurf abzulehnen, erhielt lediglich die Stimmen von SPÖ und Grünen und scheiterte somit; ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.   Obwohl sie die Spange 3 in dieser Form ablehnt, stimmte die SPÖ dennoch nicht (wie die Grünen) gegen den ursprünglichen Antrag zur Kenntnisnahme und Weiterleitung, sondern enthielt sich der Stimme. Der Grund: Weil die Spange in den mehr als 100 Einwendungen, die von Bürgern während des Auflageverfahrens eingebracht wurden, abgelehnt wird, argumentiert die SPÖ, dass die Aufforderung zur „fairen Behandlung“ und „Berücksichtigung“ der Einwendungen so verstanden werden müsse, dass das Land die Trasse ablehnen solle.   Ob diese Textinterpretation im Landtag Bestand hat, darf allerdings bezweifelt werden.   Diskussion   Die zahlreichen Zuhörer im Ratssaal erlebten zu diesem Thema eine einstündige und sachliche Diskussion. An mehreren Stellen, sowohl bei Pro- als auch bei Contra-Argumenten, gab es Applaus.   In den 13 Punkten der SPÖ-Stellungnahme bezeichnete Vizebürgermeister Michael Steffan unter anderem die Planung der Trasse als mangelhaft, weil sie auf alten Verkehrszählungen beruhe. Untersuchungen von Luftimmissionen fehlten überhaupt. Zudem sei die Spange kein „Südring“, der einen Lückenschluss bringe, sondern lediglich „Stückwerk“, das den Verkehr in eine Wohnsiedlung leite. Eine Entlastung vom überörtlichen Durchgangsverkehr sei „nicht vorhanden“.   Den Brief von Pühringer und Hiesl bezeichnete Steffan als reine „Willensäußerung“, die nach der Wahl möglicherweise hinfällig sei; Hiesl werde aus der Politik ausscheiden und auch Pühringer sei „nicht mehr zu den Zukunftshoffnungen der ÖVP“ zu zählen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den 2009 versprochenen Herzkatheter für Ried.   Für die Grünen erläuterten Verkehrsstadtrat Max Gramberger und Fraktionsvorsitzender Christoph Bleckenwegner, warum sie gegen den Antrag stimmten. Gramberger: „Die Spange ist in ihrer jetzigen Form sinnlos, weil man nicht weiß, wie sich der Verkehr nach der Eröffnung des Einkaufszentrums und der Begegnungszone entwickelt.“ Die Prognosen einer Verkehrsentlastung um bis zu 60 Prozent bezweifelt er. Außerdem seien das Gesamtverkehrskonzept und die Frage der weiteren Entwicklung der Stadt zu wenig berücksichtigt.   Bleckenwegner argumentierte, dass sich die Umstände seit der Grundsatzabstimmung für die Umfahrungsspange „massiv geändert haben“ und dass der Gemeinderat nicht ohne sachliche Grundlagen abstimmen könne. Diese fehlten aber.   Die FPÖ stimmte für den Antrag. Fraktionsobmann Thomas Dim sagte, dass die FPÖ vor vier Jahren Lärmschutzmaßnahmen und den Verzicht auf eine Umwidmung mehrerer Gründe entlang der Trasse in Betriebsbaugebiet gefordert habe. Beides sei erreicht; daher sei die FPÖ für die Spange 3: „Man muss auch mal den Mut haben, das klar zu sagen.“   Bürgermeister Ortig hob die Entlastungen hervor, die es im ganzen Stadtgebiet geben werde, wenn der von der B143 kommende Schwerverkehr über die Umfahrung abgeleitet und nicht mehr von der Haagerstraße, vom Hundeknochen oder über die Kasernstraße quer durch die Stadt fahren werde: „Das steht zwar nicht in den Expertenberichten, entspricht aber der Realität. Auch dort wohnen Anrainer!“ Ihm sei „zutiefst zuwider“ gewesen, dass bisher nur der erste Teil der Spange 3 (vom Anschluss an die Spange 2 bis zum Strand-Eck) beschlossen wurde. Mit der Zusicherung des Planungsbeginns für den zweiten Teil sei jetzt der Lückenschluss gewährleistet.