„Die Messlatte muss sein, wie viele Spitalsbetten belegt sind“

Vor mehr als 200 Gästen, darunter viele ÖVP-Bürgermeister und Funktionäre, ging es in dem Gespräch um die aktuelle Lage in Oberösterreich. Einige Fragen konnten vorab online und als Videobotschaften eingereicht werden. Generell blieb Stelzer von allzu kritischen Fragen verschont und konnte seine Standpunkte und Pläne eloquent darlegen.

Im Laufe des Abends sprach Stelzer über fünf Themenblöcke: „Oberösterreich wieder stark machen“, den mit einem weniger geglückten Anglizismus bezeichneten Bereich „Learnings aus der Krise“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Pflege“, „Sicherheit & Integration“ sowie „Zusammenarbeit“.

Die seit Donnerstag diskutierten Maßnahmen wie die Registrierungspflicht in der Gastronomie kamen noch nicht zur Sprache.

Maßnahmen gegen Corona

Bei den Anti-Corona-Maßnahmen gäbe es Vorgaben vom Bund, die genaue Beurteilung sei aber den Behörden vor Ort vorbehalten, erläuterte Stelzer: „Die wissen besser, wie bestimmte Veranstaltungen abgelaufen sind.“

In Oberösterreich würden derzeit über 2.000 Tests pro Tag durchgeführt, mehr als 6.000 Personen seien in Quarantäne, sagte der Landeshauptmann: „Die Messlatte muss sein, wie viele Spitalsbetten belegt sind.“

Private Feiern, Proben, Ausflüge

Neue Maßnahmen müssten gezielt dort eingesetzt werden, wo es zuletzt besonders viele Fälle gab – und das seien außer den bekannten Clustern private Feiern, Proben und Ausflüge. Es gehe darum, die Fälle schnell zu finden: „Da sind wir gut in Oberösterreich.“

Respektvolles Grüßen

Auf einer persönlicheren Ebene meinte Stelzer, dass er sich an das „neue Grüßen“ noch nicht gewöhnt habe: „Ich will es auch nicht. Aber ich habe es akzeptiert. Momentan ist es ein Zeichen des Respekts, sich nicht die Hand zu geben.“

Das Gefühl, das er beim Beschluss zum Lockdown im März hatte, beschrieb er mit dem alten Dialektbegriff „enterisch“.

Stunde der Öffentlichen Hand

Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen sei jetzt „die Stunde der Öffentlichen Hand“. Oberösterreich habe in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet. Dieser Budgetkurs sei jetzt unterbrochen, aber wenn die Lage wieder besser sei, werde das Land erneut keine Schulden mehr machen.

Das Land bemühe sich, Menschen, die durch die Pandemie arbeitslos wurden (wie zum Beispiel bei FACC) durch Schulungsmaßnahmen und Arbeitsstiftungen zu helfen. Außerdem werde die Wirtschaft durch Investitionen in den Regionen und Gemeinden gestärkt. 

MAN

Stelzer kritisierte die geplante Schließung des MAN-Werkes in Steyr: „Die Diskussion ist am Laufen. Es wird ein Kampf werden, aber wir nehmen die Schließung nicht kommentarlos zur Kenntnis.“

Regionalisierung, Ökologisierung, Digitalisierung

Bei einer Smartphone-Publikumsbefragung schätzen die Zuhörer im Saal die Regionalisierung wichtiger ein als Ökologisierung und Klimaschutz sowie Digitalisierung.

Regionalisierung gäbe es in Oberösterreich schon lange, meinte Stelzer: „Vor allem in der Landwirtschaft.“

Er sprach sich auch dafür aus, die Ortskerne zu stärken. Der Landtag habe dazu deutliche Schwerpunkte im Raumordnungsgesetz beschlossen.

Europa habe sich zu großen Klimazielen bekannt, aber Umwelt- und Klimaschutz sollten mit Augenmaß umgesetzt werden. Nebenbei sei Oberösterreich das erste Bundesland mit einem Umwelt-Landesrat gewesen.

Im Bereich der Digitalisierung habe Oberösterreich einiges vorzuweisen. Die Ars Electronica setze seit Jahrzehnten weltweite Maßstäbe, und das Land bekomme jetzt eine neue Technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung.

Pflegeberufe

Unabhängig von Corona gäbe es in der Pflege Probleme. Die Berufe seien oft nicht nur körperlich belastend und am unteren Ende der Gehaltsskala angesiedelt. Das führe dazu, dass Pflegeheime zum Teil leer stehen, weil man keine Mitarbeiter findet.

Diese Berufe müssten attraktiver gemacht werden, meinte Stelzer; nicht zuletzt durch eine Verbesserung des Images, aber vor allem durch ein „ordentliches Gehalt“ und Maßnahmen, die Arbeit „nicht zu belastend“ werden zu lassen.

Man müsse auch überlegen, wie man pflegende Familienmitglieder entlasten könne, da die allermeiste Pflege „immer noch innerhalb der Familie“ geleistet werde. Konkrete Maßnahmen nannte der Landeshauptmann aber nicht.

Sicherheit und Integration

Das Thema Sicherheit war mit der Zuwanderung verknüpft. Stelzer: „Es ist realistisch, wenn man damit rechnet, dass wieder mehr Flüchtlinge kommen werden. Es kann aber nicht sein, dass nur wenige Länder in Europa diese Menschen aufnehmen.“ Die EU müsse verstärkt vor Ort helfen.

Zur Integration meinte Stelzer: „Es gibt ganz viele, die sich bei uns integrieren, die Sprache lernen, arbeiten wollen. Aber wir dürfen nicht die Augen jenen gegenüber verschließen, die unser Gesellschaftsmodell nicht akzeptieren und in Parallelgesellschaften leben.“ Es müsse klar sein, was erlaubt ist, notfalls müssten Konsequenzen gezogen werden.