Vier-Parteien-Abkommen soll die Basis für die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren sein

„Die Verhandlungen waren äußerst produktiv für die Stadt“, beschrieb der designierte Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) die letzten Wochen. „Zu sagen: ‚Jeder hat alles bekommen‘ ist nicht übertrieben. Es war ein Geben und Nehmen, am Ende sind alle zufrieden.“

Ein wesentliches Merkmal der Verhandlungen erwähnte der zukünftige Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) gegenüber Tips: „In den gesamten Verhandlungen wurde so gut wie nie über Koalitionen gesprochen, nur über parteiübergreifende Zusammenarbeit.“

Nicht dabei und vermutlich weniger zufrieden sind NEOS und MFG. NEOS, weil sie bei der Wahl nur ein Mandat erhielten und somit wieder nicht die Fraktionsstärke erreichten, MFG „wegen der Vorkommnisse der letzten Wochen“, wie es Zwielehner ausdrückte.

Kein Ausschuss für MFG

Die Rieder MFG-Spitzenkandidatin Petra Saleh-Agha hatte Ärzte und medizinisches Personal, die gegen ihre Arbeitsüberlastung protestiert hatten, auf Facebook als „Verbrecher“ beschimpft. Sie hat sich dafür zwar später entschuldigt, aber bei den Gemeindepolitikern trotzdem jegliches Vertrauen verspielt.

Klare Worte dafür findet Peter Stummer (SPÖ): „Die Abkürzung MFG steht doch für Menschen, Freiheit, Grundrechte. Genau diese Werte hat sie aber mit Füßen getreten. Es wäre für die Stadt und Frau Saleh-Agha gut, wenn sie das Mandat nicht annimmt.“

Zudem sei die MFG nach der Wahl praktisch abgetaucht: Es habe von der neuen Partei keinerlei Kontaktaufnahme mit dem Rathaus, anderen Parteien oder der Presse gegeben. Im Grunde wisse niemand, was die neue Partei will und wie sie sich ihren Beitrag zur Gemeindepolitik vorstellt. Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ): „Wenn man mich fragt, helfe ich gerne, aber ich renne niemandem nach.“

Bernhard Zwielehner: „Man kann sie nicht ausschließen. Sie wurden demokratisch gewählt. Was im Gemeinderat zählt, sind gute Ideen.“

Neuer Groß-Ausschuss

Neu geschaffen wurde ein Ausschuss für Stadtentwicklung mit fünf Mitgliedern (die vier Parteiobmänner plus der Bürgermeister). Dort sollen die „großen“ Zukunftsthemen wie Stadtentwicklung, überregionale Kooperationen, Verkehrskonzept, Wirtschaft, Digitalisierung und Klimaschutz besprochen werden.

Den Bildungsausschuss (inklusive Schule, Kindergärten, Horte) wird Nina Kirchtag (FPÖ) leiten. Die Kultur bleibt bei Thomas Dim.

Die SPÖ bekommt den Ausschuss für Familie, Generationen, Integration, Soziales, Generation 60 Plus und Wohnungen, den Dijana Grabovac leiten wird. Der Jugendausschuss wird weiterhin von Christian Ortig (ÖVP) geführt.

Den Finanzausschuss übernimmt Elisabeth Poringer (ÖVP) – zuletzt war dieser Ausschuss immer Chefsache des Bürgermeisters. Sebastian Forstner (SPÖ) wird Vorsitzender des Sportausschusses (inklusive Sportstätten, aber ohne Bäder).

Eine großen Ausschuss für Infrastruktur mit den Bereichen städtische Liegenschaften, Gebäude, Infrastruktur, Ver-und Entsorgung, Zivil- und Katastrophenschutz, Bäder, Friedhof und Verkehr wird Josef Heissbauer (ÖVP) führen. Claudia Schoßleitner (ÖVP) wird den Bau- und Rechtsausschuss leiten.

Grüne bekommen die Umwelt, SPÖ den Verkehr

Lukas Oberwagner (Grüne) ist nicht mehr Verkehrsstadtrat, sondern jetzt für Umwelt, öffentliche Erholungsgebiete und (als neues Thema) Tierschutz zuständig. Oberwagner: „Nach 30 Jahren hat ein Wechsel im Verkehrsressort auch etwas Gutes. Und Umwelt passt ja gut zu den Grünen.“

Den eigentlichen Verkehrsausschuss erhält Peter Stummer (SPÖ). Neu im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsreferenten ist die „Radarkompetenz“, die bisher beim Finanzausschuss lag.

Den Personalbeirat leitet wie bisher Josef Wimmer (ÖVP).

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss, in der Praxis eine Art interne Revision, wechselt von Grün zu Blau und fällt künftig in die Zuständigkeit von Klaus Sattel (FPÖ).

Um diesen Ausschuss gab es Diskussionen. In Ried war es nämlich üblich (aber nicht vorgeschrieben), dass er von der kleinsten Oppositionsfraktion geleitet wird. Das waren zuletzt die Grünen, jetzt wäre es die MFG. Dieser Ausschuss ist aber auch ein sehr anspruchsvoller, für den Erfahrung und gute Kenntnis der Abläufe im Rathaus vorteilhaft sind. Das trauen die anderen Parteien der MFG nicht zu.

4-2-2-1

Die Mandatsaufteilung in den Neuner-Ausschüssen ist wie im Stadtrat: Vier Mitglieder stellt die ÖVP, je zwei die SPÖ und FPÖ, und eines die Grünen. Ausnahme ist der Umweltausschuss, wo die ÖVP auf ein Mandat verzichtet, damit auch der oder die stellvertretende Vorsitzende von den Grünen kommt.

Neu eingerichtet wird eine „zeitgeschichtliche“ 20-Stunden-Stelle für den Lern- und Gedenkort Charlotte-Taitl-Haus.

Aufsichtsräte

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Ried wird Lukas Oberwagner (hier verzichtet die ÖVP auf das Amt), bei der Messe Ried bleibt Angelika Podgorschek (FPÖ) bis 2023 im Amt, dann wechselt diese Position zur SPÖ. Neu ist, dass die Amtszeit der Vorsitzenden auf drei Perioden von je drei Jahren beschränkt wird. Für die Sparkasse gilt das Sparkassengesetz.

Erste Vizebürgermeisterin wird Claudia Schoßleitner (ÖVP), zweiter Vize Peter Stummer. Es gibt wieder einen dritten Vizebürgermeister, das ist Thomas Dim, der auch Landtagsabgeordneter ist. Dabei, so der zukünftige Ortschef Zwielehner, gehe es nicht um einen weiteren Posten für die FPÖ, sondern um die Kontakte des Landtagsabgeordneten nach Linz.

Energie Ried

Als eine Art Damoklesschwert schwebt die Causa „Energie Ried“ über der neuen Stadtregierung. Das Budget 2022 werde auf jeden Fall so geplant, dass es auch ohne Gewinnentnahmen der Energie Ried ausgeglichen ist. Zwielehner: „Wir müssen erst wissen, was kommt.“

Im schlimmsten Fall könnten dabei Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe fällig werden. Außerdem sei zu erwarten, dass künftig die realen Unternehmensgewinne geringer ausfallen werden als früher die „geschönten“.

Thomas Dim: „Gewinnentnahmen wird es auch künftig geben müssen, aber es gibt auch einen Investitionsstau; zum Beispiel müssen viele Leitungen erneuert werden. Die Rücklagen sind in erster Linie für das Unternehmen selbst.“

Weihnachtszuschuss

Eine gute Nachricht für die 276 Rieder Sozialhilfeempfänger durfte Peter Stummer verkünden: Der Gemeinderat wird in seiner ersten Sitzung beschließen, dass die Stadt Ried ihren Weihnachtszuschuß für diese Personen heuer wegen der stark gestiegenen Energiepreise verdoppelt.