Ungeklärte Situation bei der Energie Ried verzögert die Finanzierung zahlreicher Projekte

Ein Grund ist – mehr oder weniger – höhere Gewalt: Wegen des derzeit völlig außer Kontrolle geratenen Marktes mit enormen Kostensteigerungen kann die ISG nicht mehr garantieren, dass sie das nötige Material liefern kann.

Der zweite Grund sind die laufenden Ermittlungen im Betrugsfall bei der Energie Ried. Für die Finanzierung der Sanierung waren Eigenmittel der Stadt aus Gewinnrücklagen des stadteigenen Betriebes vorgesehen. Wegen der Ermittlungen wird aber derzeit – auch wenn das Unternehmen insgesamt „gut dasteht“ – auf eine Ausschüttung verzichtet.

Der Beschluss, die Ausschreibung zu widerrufen, musste jetzt gefasst werden, weil zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschriebenen Fristen nicht mehr eingehalten werden könnten.

Weitere Verschiebungen

Auch andere Projekte wurden verschoben beziehungsweise von der Tagesordnung abgesetzt: der Einbau eines zweigruppigen Kindergartens im Konvikt St. Josef, ein Sonderprojekt zu Photovoltaikanlagen und ein Sonderstraßensanierungsprogramm.

Verstärkung für Energie Ried

Die Energie Ried kam noch einmal zur Sprache: Weil die Aufarbeitung des Betrugsfalles neben dem Tagesgeschäft, dem Aufbau einer zweiten Führungsebene im Unternehmen und der notwendigen tagesaktuellen Reaktion auf die Entwicklungen am Energiemarkt enorm viel Aufwand erfordert, hat die Geschäftsführung der Energie Ried dringend um interne Verstärkung gebeten.

Nach einem Dringlichkeitsantrag und längerer Diskussion wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ (bei Enthaltungen von Grünen, Neos und MFG) diese Verstärkung beschlossen, was bis zur Beistellung eines weiteren Geschäftsführers gehen kann.

Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP): „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber das ist ein massives Thema, bei dem die Kosten für einen Geschäftsführer von 200.000 Euro pro Jahr klein erscheinen.“

Stadtentwicklung

Der Gemeinderat beschloss, dass unter dem Titel „Ried 2030“ ein Agenda-21-Prozess zur Stadtentwicklung unter aktiver Einbindung der Rieder Bevölkerung gestartet und umgesetzt wird. Der Prozess soll im September starten und extern begleitet werden. Dafür werden über zwei Jahre Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro erwartet.

Außerdem wurde ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben, das eine Verkehrszählung im April 2022 enthält und die Basis für grundlegende Entscheidungen, unter anderem zur Spange 3 und dem Parkraum in der Innenstadt, liefern soll.

Subventionen

Im Rahmen der Kultursubventionen wird die Stadt die Kulturbühne des KiK im Sommer mit 10.000 Euro und zusätzlichen Sachleistungen im Wert von 3.500 Euro unterstützen.

Beschlossen wurde auch eine Subvention von rund 3.800 Euro für den Tennisverein UTC Fischer Ried für die Sanierung seiner Freiplätze, die aber erst 2023 ausgezahlt wird. Die Arbeiten sind zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes nötig. Die Tennisplätze wurden damals über einer ehemaligen Mülldeponie gebaut. Jetzt führt das dazu, dass es auf den Plätzen ein Gefälle von bis zu 20 Zentimetern gibt. Überlegungen für einen Umzug des Vereins laufen bereits.

Über Unterstützung kann sich auch die SV Guntamatic Ried freuen: Für den Fall, dass der Verein am 1. Mai das Cupfinale gegen Red Bull Salzburg überraschend gewinnt, werden für die danach folgende Siegesfeier auf dem Hauptplatz bis zu 9.100 Euro bereitgestellt.

Resolutionen

Der Gemeinderat beschloss auch zwei Resolutionen. Zuerst eine der FPÖ, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein spürbares Entlastungspaket zu schnüren, um die massiv gestiegenen Energiekosten einzudämmen. Die Abstimmung war einstimmig.

Die zweite, von den Grünen eingereichte Resolution richtet sich an die Landes- und Bundesregierung sowie an das Europäische Parlament und den Europarat und spricht sich gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung aus. Dabei gab es zwei Enthaltungen bei der ÖVP.