Zankapfel TTIP und CETA: Zwischen Konzerninteressen und Exportchance

Es war eine konzertierte Aktion: Hunderttausende Menschen gingen in Österreich und Deutschland auf die Straßen, um gegen TTIP und CETA mobil zu machen. Etwa 6000 Leute waren in Linz unterwegs, viele nahmen auch aus dem Bezirk teil, um ihre Skepsis zu demonstrieren. Neben einem trojanischen Pferd, versehen mit der Aufschrift „TTIP und CETA stoppen“, unterwegs waren Ulrike Schwarz, Landtagsabgeordnete der Grünen, und Margit Scherrer vom Treffpunkt Mensch und Arbeit in Rohrbach. Pfiffe aus Trillerpfeifen und laute Parolen begleiten den Marsch zum Linzer Landhaus, wo sich ihr Unmut am lautesten äußerte. Auch im Bezirk ist die Skepsis für den Freihandel groß.

150 Traktoren gegen Großkonzerne

Auch an die 150 Traktoren wurden gezählt. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Nichtregierungs­organisationen, Umweltverbänden und kirchlichen Initiativen hatte zu den Demostrationen aufgerufen. „Diese Abkommen sind für Großkonzerne gedacht“, bringt Schwarz die Kritik der Teilnehmer auf den Punkt und teilt ihre Befürchtungen: „Es kann nicht sein, dass sie ihre Profite auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Landwirte maximieren.“

Wie fair ist freier Handel?

Die Abkommen TTIP und CETA sind für Schwarz beinahe deckungsgleich. Es überwiegen die Nachteile. Gegen Freihandel per se ist sie aber nicht. „Wir wollen einen freien Handel zu fairen Bedingungen. Diese beiden Abkommen sind dafür nicht geeignet.“

„Hintertürl“ nach Europa

Der Grund, warum sie auch CETA ablehnt, sieht sie darin, dass US-Konzerne dieses Abkommen als „Hintertürl“ benutzen könnten, um nach Europa zu kommen.

Exporte über den Atlantik

Während die Gegner vor allem eine nochmals verstärkte Macht der ohnehin mächtigen Großkonzerne befürchten, sehen Befürworter keine Bedenken, dass das Abkommen mit Kanada heimische Standards drückt oder das Landwirtesterben weiter befeuert. „CETA ist ein fertig und fair ausgehandeltes Abkommen. Die Inhalte sind nachprüfbar und beweisen, dass unsere regionalen Unternehmer nichts zu befürchten haben“, so Vizekanzler und VP-Bezirkparteiobmann Reinhold Mitterlehner.

Privatisierungen als „Mythos“

Zerstreuen will er auch jene Gerüchte, die besagen, dass dadurch Wasser oder öffentliche Leistungen privatisiert werden. Seiner Meinung nach wäre der Wegfall von Zöllen nach Kanada eine Hilfe für heimische Unternehmen und Landwirte, auch im Bezirk Rohrbach. „Wir erwirtschaften 60 Prozent durch den Export. Der Wegfall von Zöllen hilft heimischen Unternehmen“, meint er und betont, dass Kanada kein Land der Großkonzerne sei. Bei TTIP ist aber auch Mitterlehner zum Skeptiker geworden. „Hier ist großes Misstrauen entstanden – ein Weiterverhandeln hat derzeit keinen Sinn.“