Immer mehr Staatsverweigerer: Jeder Bezirk hat Probleme

„Wir wurden bei unserer Geburt unter dem Seerecht für tot erklärt. Der Staat und der Vatikan verwalten unseren Körper, Namen und Besitz (...) die Weltkriege sind nicht beendet und im Februar werden wir alle enteignet.“ Da staunte ein Tips-Leser nicht schlecht, als er dieses Mail zugespielt bekam, das nach einem dubiosen Info-Abend an die Teilnehmer versandt wurde – dort beschrieb ein Referent den Weg in die persönliche Freiheit. Auch das „richtige“ Verhalten bei Verkehrskontrollen sowie der tägliche Umgang mit Behörden waren laut Einladung Thema und sind Kennzeichen der „Staatsverweigerer“, deren Zahl bundesweit von 700 (September) auf rund 1100 gestiegen ist. Im Innenminsterium geht man derzeit von 22.000 Sympathisanten aus. Dass es auch im Bezirk Probleme gibt, weiß Valentin Pühringer, Leiter der Sicherheitsabteilung an der Bezirkshauptmannschaft (BH) Rohrbach.

Fantasie-Dokumente

Er spricht von selbst erstellten Dokumenten (Reisepass) die ihm bereits unterkamen oder von vielen erhaltenen Briefen, die an die Mitarbeiter der Behörde adressiert wurden und in denen sie wegen der Verrichtung ihres Dienstes zur Zahlung oft fünfstelliger Beträge aufgefordert werden. Die Liste ist lang. Von der BH Rohrbach heißt es, dass die Namen der Personen, die in dieser Hinsicht auffällig werden, an den Verfassungsschutz weiter geleitet werden.

Bandbreite der Sympathisanten groß

Derzeit wird diskutiert, die Strafen zu verschärfen.“Die Bandbreite der Personen ist sehr breit“, sagt Pühringer, „sie reicht vom rechten zum linken Rand und auch sehr viele Mitläufer sind unter ihnen.“ Die Denkkonstrukte der Staatsverweigerer sind für Pühringer nicht schlüssig. So kommt es vor, dass Personen die den Staat ablehnen, gleichzeitig die Mindestsicherung beziehen.Oft erkennen die Menschen aber, dass das Zurücklegen der Staatsbürgerschaft oder die Weigerung Verbindlichkeiten zu zahlen, weitreichende Folgen haben. „Spätestens dann, wenn man nicht mehr ausreisen kann, der Führerschein entzogen wird oder die Nummerntafel am Auto weg ist.“