"Gemeinden, die sich nichts ansparen konnten, werden in den Abgang rutschen"

Kellermann hat in seiner Gemeinde Ulrichsberg das Jahr 2020 nur dank der gebildeten Rücklagen ausgleichen können. „Jene Gemeinden, die sich was angespart haben, können diese finanziellen Mittel verwenden. Andere jedoch, die schon bisher Abgangsgemeinde waren bzw. in den Härteausgleich fielen, werden in den Abgang rutschen“, befürchtet der Bürgermeistersprecher. Wie viele das sein werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen, denn die Rechnungsabschlüsse werden derzeit erstellt.

Finanzielle Unterstützung, wie eben jetzt durch das zweite Gemeindepaket, ist deshalb „wirklich notwendig“, sagt Wilfried Kellermann. „Wir haben auch vom Gemeindebund stark gedrängt, dass noch ein Hilfspaket vom Bund kommt, denn das erste war nicht ausreichend.“

Direkte Hilfe

Während die erste Gemeindemilliarde im Vorjahr für Investitionen in Anspruch genommen werden konnte, für die auch Eigenmittel aufgebracht werden mussten, gibt es jetzt für die Gemeinden Direktzuschüsse ohne Zweckbindung. „Damit soll die Liquidität gesichert werden, denn wir Gemeinden haben eine Daseinsvorsorge“, sagt der Ulrichsberger Ortschef. Kindergärten, Schulen, Straßen, Kanäle – all das müsse weiter betrieben und instand gehalten werden. Diese Vorschüsse sollen in wirtschaftlich besseren Zeiten frühestens ab 2023 schrittweise wieder zurückbezahlt werden. Zudem erhalten alle Kommunen fehlende Ertragsanteile ersetzt.

Pandemie endlich in Griff bekommen

Kellermann merkt aber bei Videokonferenzen mit seinen Bürgermeisterkollegen, dass die prekäre Finanzsituation momentan eher zweitrangig ist. „Die Bekämpfung der Pandemie und dass wir diese endlich in den Griff bekommen, beschäftigt uns viel mehr. Die finanzielle Entwicklung wird dann vermutlich später nachwirken.“