Kein Geld und keine Blaue Karte: Flüchtlinge in der Warteschleife

Sebastian Wallner, 17.05.2022 19:00

NEUSTIFT. Vor sieben Wochen haben Erich und Helga Bauer aus der Ortschaft Dorf in Neustift ein ukrainisches Flüchtlings-Ehepaar bei sich aufgenommen. „Wir haben uns schon darauf eingestellt, dass nicht alles rund läuft, aber dass es so eckt und spießt, zermürbt uns.“

Rund 5.400 Ukrainer sind in OÖ in der Grundversorgung gemeldet. Auch wenn die Zahlungen auf sich warten lassen, werde jeder sein Geld bekommen heißt es vom Land. (Foto: Weihbold)

Die Bauers haben vor allem mit viel Bürokratie, fehlenden Informationen und dem ewig langen Warten auf die Blaue Karte und der dadurch ausbleibenden Auszahlung der Grundversorgung für die Flüchtlinge zu kämpfen. Seit rund sieben Wochen ist das Paar bei den Bauers einquartiert. 215 Euro pro Person sollen sie als Verpflegungsgeld pro Monat bekommen. Dieses Geld bekommen sie aber nur, wenn sie die Blaue Karte haben. Und das dauert momentan.

„In klaren Fällen kann noch am Tag der Erfassung eine Entscheidung getroffen und ein Druckauftrag erteilt werden. Der Ausdruck der Blauen Karte sowie die Versendung liegen bei der österreichischen Staatsdruckerei, über die aktuelle Dauer dieser Prozessschritte können wir insofern keine nähere Auskunft erteilen“, heißt es von einem Sprecher des Bundesministeriums für Inneres.

„Alle Anträge werden sofort bearbeitet“

Ein Sprecher der Staatsdruckerei sagt: „Alle einlangenden Anträge werden von uns sofort bearbeitet und innerhalb von zwei Werktagen nach dem Einlangen zum Versand bereitgestellt.“ Bei der Staatsdruckerei betont man aber auch, dass ausschließlich die Produktion in ihrem Zuständigkeitsbereich liege.

„90 Prozent erledigt“

Aus dem Büro von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war zu erfahren: „Zu Verzögerungen ist es in den letzten Wochen dann gekommen, wenn die Ausstellung der Blauen Karte lange gedauert hat. Diese ist Voraussetzung für die Beantragung der Grundversorgung.“ Und was die Anträge zur Grundversorgung betrifft, sagt ein Pressesprecher: „90 Prozent der Anträge auf Grundversorgung sind abgearbeitet. Die vielen Anträge in so kurzer Zeit abzuarbeiten, war nur deshalb möglich, weil unsere Mitarbeiter auch samstags gearbeitet haben und Personal aufgestockt wurde.“ Für den Umstand, dass es eigentlich an allen Stellen laut deren Eigenangaben recht rund läuft, warten ziemlich viele Flüchtlinge auf das Geld. Denn das Paar, das bei den Bauers in Neustift einquartiert ist, ist nicht der einzige Fall.

„Abgesehen vom Geld und der Blauen Karte: Es ist so mühsam, Informationen zu bekommen. Wir hängen dauernd am Telefon, werden vertröstet und im Kreis geschickt. Einerseits wird dazu aufgerufen, Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits macht man es den Quartiergebern sehr schwer“, sagen die Bauers. Zusätzlich gebe es Gerede, dass man mit den Flüchtlingen doch verdiene; die Bauers verlangen aber gar keine Miete. Die Familie zeigt sich jedenfalls standhaft: „Wir haben uns dafür entschieden und leben damit.“ Gelebte Solidarität ist eben mühsamer als jene Solidarität, die in Sonntagsreden beschworen wird.