Bezirkshauptmann Rudolf Greiner sagt Staatsverweigerern den Kampf an

Sie bezeichnen sich selbst als Freemen, Terraner, Reichsbürger, Staatenbündler, Freie, Erdenmenschen, OPPT (Abkürzung für One People`s Public Trust) – Namen gibt es viele für die Staatsverweigerer und doch vereint sie alle derselbe Grundgedanke: die Ablehnung aller staatlichen Einrichtungen und Normen, „weil sie keinen Vertrag mit der Firma Österreich hätten“.

Die Anzahl ist überschaubar, aber es werden mehr

Ihren Ursprung hat die „Freeman“-Bewegung in den 1970er Jahren in den USA. Einen einheitlichen „Staatsverweigerer“-Typus gibt es nicht. Junge Frauen und Männer ebenso wie Pensionisten gehören zu den Anhängern. „Im Bezirk Schärding sind es noch nicht viele, aber es werden mehr“, warnt Bezirkshauptmann Rudolf Greiner. Derzeit sei die Anzahl an Staatsverweigerern aber noch überschaubar.

Von Fantasieausweisen bis hin zu Diplomatenpässen

Die Aussteiger, die sich von der Republik Österreich losgesagt haben, erschaffen sich eine Welt, so wie sie ihnen gefällt. Sie stellen sich selbst eigene Fantasieausweise, Führerscheine, Fantasie-PKW-Kennzeichen und sogar Diplomatenpässe aus und akzeptieren keine staatlichen Einrichtungen und keine behördlichen Entscheidungen. Die Behörden wiederum akzeptieren die Dokumente der Freemen nicht.

Mit Eintrag in amerikanisches Schuldenregister gedroht

Der bürokratische Aufwand, den die Staatsverweigerer verursachen ist groß. Beamten sollen die Freien sogar mit Geldforderungen, oft in Millionenhöhe, drohen. Diese werden dann gestellt, wenn Beamte zum Beispiel Zahlungsaufforderungen oder Strafen aussprechen und durchsetzen. „Sie drohen mit hohen Geldforderungen, die in einem amerikanischen Schuldenregister eingetragen werden, und schicken seitenweise Eingaben mit abstrusen naturrechtlichen Ausführungen an Justiz und Verwaltung“, erläutert Greiner, der bereits am Neujahrsempfang in Andorf angekündigt hat, 2017 mit allen Mitteln gegen diese Bewegung im Bezirk Schärding vorzugehen und die Demokratie zu schützen. Wie diese Mittel aussehen? Verfahren gegen diese Personen, die anhängig werden, werden konsequent durchgeführt. Bei Nötigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt wird Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. „Festnahmen gab es im Bezirk nach meinem Wissensstand noch keine“, sagt Greiner. Derzeit wird im Ministerium auch an einer Novelle zu Paragraph 246 Strafgesetzbuch hinsichtlich staatsfeindlicher Verbindungen gearbeitet, um diese belangen zu können.

Konsequenz: Keine staatlichen Leistungen

Schon jetzt stehen die Mitglieder dieser Bewegung unter der Beobachtung der Bezirkshauptmannschaft. Ihre Aktionen und Eingaben werden im Auge behalten. „Wer den Staat nicht akzeptiert, soll auch keine Leistungen von ihm erhalten. Ich meine staatliche Leistungen wie Mindestsicherung, Förderungen, Berechtigungen“, sagt Schärdings Bezirkshauptmann, der damit klar macht, dass die Freemen auch mit Konsequenzen für ihr Handeln rechnen müssen.

Keine Versicherungsbeiträge

Nicht nur auf das Zahlen von Steuern haben die Freemen keine Lust, auch Versicherungsbeiträge wollen die, die abseits des Systems stehen, nicht zahlen. Doch was passiert, wenn jemand, der nicht krankenversichert ist, auf medizinische Versorgung angewiesen ist? Gregor Smejkal von der OÖ Gebietskrankenkasse erklärt: „Ein Krankenhaus zum Beispiel hat grundsätzlich eine Behandlungspflicht. Danach stellt sich aber die Frage: „Wer trägt die Kosten?“ Und wer dann frei ist von jeder Krankenversicherung, wird die Spitalsrechnung letztlich persönlich zahlen müssen.“ Die Kosten können sich schnell auf mehrere hunderttausend Euro belaufen.