Gemeinsamer Ärger über deutsche Cannabis-Legalisierung

Ab 1. April wird es in Deutschland erlaubt sein, kleinere Menge an Marihuana zu besitzen und auch in Form von Joints zu konsumieren. Das stößt den beiden Schwesternparteien, der ÖVP in Oberösterreich und der bayerischen CSU sauer auf, wie OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und der Bürgermeister von Neuhaus am Inn und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU Passau-Land, Stephan Dorn, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Florian zum Ausdruck brachten. Das Argument des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden könnte, hält Hiegelsberger für falsch und befürchtet eher das Gegenteil. „Es ist brandgefährlich was in Deutschland aktuell passiert“, so der ÖVP-Politiker. Für die Volksparteien seien die Auswirkungen der Legalisierung sowohl für den Jugend- und Gesundheitsschutz, als auch für die allgemeine Sicherheit und den Straßenverkehr fatal. Laut Angaben des Innenministeriums war in OÖ 2022 ein Anstieg bei Drogendelikten um 5,5 Prozent zu verzeichnen.

Hiegelsberger: Fatales Signal für Jugend

Die neue deutsche Regelung soll auch für Österreicher gelten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, neben normalen Arbeitnehmer könnten hierzu unter anderem auch Künstler oder Studierende zählen, die dann umgerechnet 75 Joints legal bei sich tragen könnten. Hiegelsberger sieht durch die neue Drogenpolitik im Nachbarland vor allem auch große Gefahren im Straßenverkehr und allgemein gerade für die Jugend ein sehr fatales Signal, dass den Konsum von Drogen verharmlost.

CSU und ÖVP stehen Seite an Seite

CSU-Politiker Dorn machte klar, dass er in der Thematik Seite an Seite mit der ÖVP stehe. Es gebe unter anderem auch Erfahrungen aus anderen Ländern, wie etwa Kanada, die belegen, dass eine Legalisierung von Cannabis zu keiner Verbesserungen in der Zahl der Drogendelikte und des Schwarzmarktes führe. Rund 0,4 Prozent der deutschen Bevölkerung würden derzeit Cannabis bereits täglich konsumieren, aus Sicht der CSU sei es daher falsch Cannabis zu verharmlosen. Hiegelsberger kündigte an, dass man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen werde, die negativen Folgen der neuen Regelung in Deutschland zu bekämpfen. Dorn hofft, dass dadurch, die eigentlich unsichtbare Grenze beider Ländern nicht zu einem Bollwerk werden wird. Er glaubt außerdem nicht daran, dass in dem Ausmaß Kontrollen durchgeführt werden können, wie es eigentlich vorgesehen ist.