Grüne stellen grenzübergreifenden Hochwasserschutz-Pakt vor

Alexander Kobler, 13.08.2024 19:46

PASSAU/BAYERN/OÖ. Die Grünen wollen sich in Bayern und Oberösterreich grenzübergreifend noch mehr für den Hochwasserschutz einsetzen. Dazu haben sie einen Pakt ausgearbeitet, der sechs Maßnahmen beinhaltet. Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen in Bayern, Katharina Schulze und der Landesrat und Landessprecher der Grünen in OÖ, Stefan Kaineder, haben dazu ein Bündnis unterzeichnet und dieses in Passau vorgestellt.

1 / 2 Katharina Schulze und Stefan Kaineder stellten den gemeinsamen Hochwasserschutz-Pakt am Passauer Dreiflüsseeck vor. (Foto: Grüne)

Gerade die klimabedingte Zunahme von Starkregen mache eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und OÖ nötig, machten Schulze und Kaineder am Passauer Dreiflüsseeck deutlich, wo sie ihren „Hochwasserschutz-Pakt Bayern - Oberösterreich“ genauer vorstellten. Darin fordern sie wirksame Maßnahmen gegen Hochwassergefahren, um gerade auch negative Auswirkungen auf OÖ zu reduzieren. Die erste Forderung der Grünen ist mehr Vorsorge statt immer wieder Nachsorge. So soll vor allem der Wasserrückhalt in der Fläche gefördert werden. Außerdem soll den Flüssen mehr Raum gegeben werden. So soll das Wasser wieder mehr Platz bekommen, nach der Devise „Breitwasser statt Hochwasser“.

Mehr Geld und Tempo beim Hochwasserschutz

Die dritte Maßnahme des Paktes zielt auf mehr Geld und Tempo beim Hochwasserschutz ab. So soll der Hochwasserschutzetat verdoppelt werden. Dabei meinen die Grünen vor allem den Freistaat Bayern, wo aus Sicht der Grünen zu wenig vorangeht. Die nächste Maßnahme betrifft den Bodenschutz, der aus Sicht der Grünen der beste Hochwasserschutz ist. Eine wichtige Maßnahme stellt dabei zum Beispiel ein Entsiegelungs-Programm dar. Als fünften Punkt wollen die Grünen das EU-Renaturierungsgesetz konsequenter umsetzen. Als letzten Punkt macht sich die Partei für mehr Personal für den Hochwasserschutz vor Ort stark und will dadurch die Wasserwirtschaftsämter (WWA) stärken. Konkret werden hier 100 zusätzliche Stellen an den bayerischen WWA ab sofort gefordert. „Versäumnisse und falscher Hochwasserschutz können schwerwiegende Folgen haben. Aus oberösterreichischer Sicht geht es vor allem darum, dass Bayern Hochwasserschutzmaßnahmen trifft, die zu einer Verringerung des Hochwasserrisikos für Unterlieger führt und mehr Retentionsflächen schafft, also vor allem in den ökologischen Hochwasserschutz investiert“, machte Grünen-Landesrat Kaineder deutlich.