„Staatsverweigerer“ im Bezirk Sankt Pölten-Land festgenommen

Der Mann soll Beamten  von Bezirkshauptmannschaften, der Landespolizeidirektion Niederösterreich und eines Bezirksgerichtes mit hohen Geldsummen bedroht haben. Es ging dabei um Verwaltungsstrafen nach Verkehrsübertretungen, die der 53-Jährige laut Polizei nicht bezahlen wollte.  Der Mann habe bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington  und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten gedroht. Die „Schadsummen“ habe er zwischen 25.000 und 5.000.000 Euro angesetzt.

Formulierungen staatsfeindlicher Verbindungen

Der Beschuldigte soll hierzu Schriftsätze und Formulierungen verwendet haben, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania und dergleichen bekannt sind. Durch diese Vorgangsweise wurden „die zahlreichen Opfer in Furcht und Unruhe versetzt“, berichtet die Polizei. Außerdem soll der Mann im Herbst 2016 durch mehrfaches Abschneiden der Eisenstangen eine auf seinem PKW angebrachte Radklammer zerstört haben.

Verhalten fortgesetzt

Der 53-Jährige hat sein Verhalten laut Polizei ungeachtet einer Vernehmung als Beschuldigter zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten habe die Festnahme nach richterlicher Bewilligung angeordnet, weil Tatausführungsgefahr beziehungsweise Tatbegehungsgefahr vorliege. Der Mann wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.

Bereits dritte Festnahme

Es ist dies bereits die dritte Festnahme von Sympathisanten staatsfeindlicher Verbindungen. Ein Mann wurde gestern am Landesgericht Krems zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Ein weiterer befindet sich in der Justizanstalt St. Pölten in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung wird Mitte Februar stattfinden.

Staatsfeindliche Verbindungen

Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.