Opposition erzwingt Windkraft-Sondersitzung

Leserartikel Werner Pelz, 08.09.2015 23:55

TRAISMAUER. In der idyllischen Stadt an der Traisen weht seit einiger Zeit eine steife Brise in Sachen Windenergie. Wie bereits mehrfach berichtet, will eine Initiative ein bereits 2014 eingeholtes Volksvotum nicht akzeptieren, wobei sich die Mehrheit für Windkraft in der Gemeinde aussprachen und setzt auf eine weitere Befragung des Volks.

MIT-Klubobfrau Elisabeth Wegl, hier mit Fraktionskollegen Sebastian Fessl, sieht 'demokratiepolitisches Foul des Bürgermeisters'. Foto: Pelz

Daher wurde bereits am 25. März 2015 von der unabhängigen Bürgerinitiative ein Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zum Thema „Windkraft“ eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer, d.h. an alle Gemeindemandatare. Dieser Antrag sei in der Folge “mit einem juristischen Privatgutachten eines pensionierten, SPÖ-nahen Verfassungsrichters vom Bürgermeister der Stadtgemeinde einfach abgeschmettert“, behauptet die Liste MIT, die sich das Thema auf die in den Winden aller Jahreszeiten wehenden Fahnen geheftet hatte, in einer Aussendung grollend. Und auch seitens von sechs Ärzten, die die Initiative „6 GemeindeÄrzte FÜR Traismauer“ ins Leben riefen, bekamen die Windkraftgegner Rückenwind. Es langte erneut einen ausreichend unterstützten Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema „Windkraft“ im Gemeinderat ein.

MIT: „Juristische Finte des Bürgermeisters“

„Durch die übereilte Auflage der Flächenwidmungspläne und einem bewusst verkürzten Genehmigungsverfahren (Anm.: So findet nun trotz vorheriger Zusage des Bürgermeisters kein unabhängiges UVP-Verfahren statt.) sollte die Anordnung einer neuerlichen Volksbefragung mit einer neuerlichen juristischen Finte verunmöglicht werden“, poltert die Liste MIT in einer Aussendung und ergänzt, „weil diese ja nach einem gültigen Beschluss der Flächenwidmung, der rechtlich nach dem Ende der öffentlichen Auflagefrist am 30. September jederzeit möglich wäre, durch den Gemeinderat gar nicht mehr angeordnet werden könnte“.

Sondersitzung erzwungen

Nun flatterte am 7. September ein Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates auf den Tisch des Bürgermeisters. Damit erzwingen die beiden Traismaurer Oppositionsparteien ÖVP und Bürgerliste MIT die Behandlung dieses Initiativantrages im Gemeinderat noch vor einem möglichen Beschluss der Flächenwidmungspläne. „Wir halten diese nunmehr mehrfachen demokratiepolitischen Fouls des Bürgermeisters für absolut entbehrlich. Unsere Position ist und bleibt klar: Das mittlerweile von weit mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Anliegen zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung muss vom Gemeinderat - und damit auch vom Bürgermeister - endlich akzeptiert und umgesetzt werden“, positioniert sich MIT-Klubfrau GR Elisabeth Wegl.