Neulengbach: Barrierefreiheit und Bürgerservice als Zielvorgaben

„Im mittelfristigen Finanzplan ist für die Jahre bis 2020 ein jährliches Investitionsvolumen von rund € 3,5 bis € 4,0 Millionen vorgesehen“, erklärte Finanzstadtrat Raimund Heiss im Rahmen der Gemeinderatssitzung und verwies auf Diskussionen um die Asylkrise, das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit, die generelle Finanzlage des öffentlichen Sektors sowie die Auswirkungen der Steuerreform, die als Rahmenbedingungen bei der Budget-Erstellung zu berücksichtigen gewesen seien.  

Budget-Ziele

Dementsprechend formulierte Bürgermeister Franz Wohlmuth die Budgetziele: Abbau der Schulden, die aus allgemeinen Budgetmitteln bezahlt werden müssen, Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, bauliche Verbesserung der Bürgerserviceeinrichtungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Beibehaltung des Leistungsangebotes für die Bevölkerung: „Der Voranschlag ist der finanzpolitische Rahmen für unsere Gemeinde. Bei dieser Planung für das kommende Jahr ist mir ganz wichtig, dass wir die Menschen unserer Gemeinden in den Mittelpunkt stellen. (…) Prestigeprojekte und Projekte, deren Folgekosten die Gemeinde überfordern würden, werden von mir nicht unterstützt! Unter diesen Vorgaben sind auch die Daten für die Erstellung des mittelfristigen Finanzplanes bis 2020 zu sehen.“

„Schuldenstand um rund 300.000 Euro verringern“

So sollen laut Orts-Chef im Jahr 2016 diejenigen Gemeindeschulden, die aus allgemeinen Finanzmitteln zurückgezahlt werden müssen, um rund 300.000 Euro verringert werden. Der Voranschlag 2016 zeige im ordentlichen Haushalt insgesamt einen Einnahmenüberhang von 694.500 Euro. Dieser Betrag werde dem außerordentlichen Haushalt zur Verfügung gestellt. Für allfällige konjunkturbedingte Maßnahmen werde ein Betrag von € 46.000,00 reserviert. „Das Ergebnis konnte nur durch Beibehaltung der vor einigen Jahren gestarteten strukturellen Maßnahmen und eine maßvolle Budgetierung bei diversen Ausgabenpositionen erreicht werden. Vor allem im Bereich der Verwaltungs- und Personalkosten sowie durch eine optimierte Sachkostenentwicklung können wesentliche Einsparungspotentiale verwirklicht werden, ohne das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung zu schmälern“, erklärt Wohlmuth.

Thema Barrierefreiheit & Bürgerservice

Der thematische Schwerpunkt im kommenden Jahr liegt laut Bürgermeister auf der Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, der baulichen Verbesserung der Bürgerserviceeinrichtung und dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. So sind im Voranschlag 2016 der Umbau im Neuen Rathaus und die Errichtung einer institutionellen Kleinkinderbetreuung für Kinder von 1,5 bis 2,5 Jahren vorgesehen.