Grüner Tadel für des Landes Säckelwart

Es ist keine große Überraschung, dass die Grünen bei der bevorstehenden Landtagssitzung dem Budget-Werk von Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka nicht zustimmen werden. Angesichts „von einem Schuldenstand von 3,4 Milliarden Euro brauche es eine eine Neuausrichtung der Finanzpolitik in Niederösterreich. Sonst folgen den Sparmaßnahmen im Bereich der Kindergärten und Pflegeheime weitere Sparmaßnahmen, die den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen im Börsl weh tun“, so der Grünen Klubobfrau Helga Krismer.

„Was wir seitens der Grünen seit Jahren gebetsmühlenartig predigen, zeigt sich im NÖ Voranschlag 2016 erneut: Lediglich 90 Millionen kann VP-Finanzlandesrat Sobotka aus dem Spekulationstopf ins Budget fließen lassen“, so die grüne Frontfrau aus Baden.

Jetzt lege der Landesrechnungshof nach: „Die Veranlagungen hatten seit Anbeginn eine Rendite von 2,5% und damit ein Delta von mehr als 1 Mrd. Euro. Wie lange wird das Ammenmärchen der Geldvermehrung durch Spekulieren in Krisenjahren noch geglaubt?“, polemisiert Krismer mit Inbrunst in Richtung Sobotka, der am Donnerstag vormittag in einer Pressekonferenz wohl seine Sicht der Dinge der Öffentlichkeit vorlegen wird.

„Das NÖ Budget 2016 ist reine Makulatur - also nutzloses bedrucktes Papier. Die NÖ Regierung weiß das und wird sich deswegen auch nicht an den Haushaltsplan halten. Daher kann es keine Zustimmung der Grünen geben“, prophezeit Krismer das Abstimmungsverhalten der Grünen bei der kommenden Landtagssitzung.

Grüne für Abschaffung des Proporz-Systems in NÖ 

In einem anderen Bereich sieht man sich mit der VP auf einer Linie: Die Grünen wollen die mit der VP angedachte Abschaffung des Proporzes, dem sich vor allem die SPNÖ widersetzt, obwohl diesen GEdanken ursprünglich der ehemalige SP-Landeschef Josef Leitner forciert hatte. Später dürfte man seitens der SPNÖ den Verlust von Landesratsposten und damit wichtiger Möglichkeiten der Repräsentation und der Mitsprache gefürchtet haben und machte einen Schwenker Richtung Beibehaltung des Proporzes. Gegen die Abschaffung des Proporzes ist auch die FPNÖ.

„Die ÖVP regiert defacto alleine, wie es ja auch der Wählerwille war. SPÖ und Liste Frank  sind in ihren Ressorts abhängig von der Gunst der ÖVP - das lässt sich auch anhand des Budgets beweisen“, erklärt Krismer ihre Sicht der Dinge, die derzeit leicht über die Problematik spricht, da die Grünen kein Landesratsmandat innehalten. „Der Gestaltungsraum der SPÖ ist gering. Und in wichtigen Fragen muss immer ein ÖVP Regierungsmitglied hinzugezogen werden. So muss zum Beispiel LH Erwin Pröll konsultiert werden, wenn SP-Landesvize Karin Renner Geld für SP-Gemeinden will, in Sozialfragen muss Maurice Androsch zu VP-Landesrätin Barbara Schwarz. Das Budgetvolumen der SPÖ bewegt sich im Prozentbereich, das des Liste Frank Landesrates ist sogar unter der Wahrnehmungsschwelle im Budget.“