Alleingang von SP und VP beim Rechnungsabschluss der Stadt

Der Rechnungsabschluss wurde in der vergangenen Gemeinderatsitzung nur mit den Stimmen von SP und VP beschlossen. Grüne und Blaue verweigerten die Zustimmung zum Zahlenwerk, das in Summe 171.761.863 an Einnahmen und Ausgaben aufweist. Durch außerordentliche Tilgungen und durch unerwartete Einnahmen (etwa auch Ertragsanteile) bzw. erstrittene Standortbeiträge für das Klinikum St. Pölten konnte der Schuldenstand im verwichenen Jahr von ursprünglich angesetzten 114 Mio auf knapp 79 Mio Euro gedrückt werden. Damit sank die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.100 Euro.

VP-Adl: Es wäre mehr möglich gewesen

 “Beim Rechnungsabschluss hat man seitens der verantwortlichen Politiker Glück gehabt und  die Beamten haben gut gerechnet“, meint der schwarze  Vizebürgermeister Matthias Adl spitz in Richtung SP-Mehrheit. „Für St. Pölten wäre aber mehr möglich, denn den Extra-Meter habe die SPÖ-Stadtführung nicht zurückgelegt“. Dabei  verwies Adl auf kritische Punkte wie die Bürgermeisterzeitung „St. Pölten konkret“, deren Produktion ein Defizit von 228.000 Euro aufweist und das ohne Personalkosten. Auch die Abgabe von Bezirksverwaltungsagenden an die Bezirkshauptmannschaft – ein Lieblingsthema der Stadt-VP – brächte Einsparungen von 800.000 Euro p.a. Adl sehe noch eine Reihe weiterer Optimierungsmöglichkeiten um die Stadtkasse zu stabilisieren. Wohingegen wenig investiert werde, seien die Straßen im Stadtgebiet, die mancherorts schwere Schäden aufwiesen und daher dringend saniert gehörten.

Weitere Beschlüsse, zusammengefasst von der Medienstelle des Rathauses.

Beitritt zum Verein URBAN FORM Die Stadt St. Pölten tritt dem Verein URBAN FORUM-Egon Matzner-Insitut für Kommunalwissenschaftliche Forschung als Fördermitglied bei. Die Kosten betragen 3.000 Euro jährlich.

Arbeitsorganisation Wirtschaftshof Die KDZ Management Beratungs- und Weiterbildungs GmbH wird mit der Durchführung einer Analyse und der Erstellung eines Konzeptes zur Arbeitsorganisation- und –planung für den Wirtschaftshof beauftragt. Das Aufwandserfordernis beträgt 42.000 Euro.

Neuorganisation der technischen Betreuung des Rathauses Die KDZ Management Beratungs- und Weiterbildungs GmbH wird mit der Durchführung einer Analyse und der Erstellung eines Konzeptes zur Neuorganisation der technischen Betreuung des Rathauses St. Pölten beauftragt. Das Aufwandserfordernis beträgt 4.600 Euro.

Mobiltelefon Management Services Die IT-Abteilung des Magistrats verwaltet und administriert unter anderem sämtliche Mobiltelefone und sonstigen mobilen Endgeräte des Unternehmens sowie mehr als 170 Festnetz-Telefonanschlüsse für zentrale Telefonanlagen, Außenstellen, Schulen und Kindergärten. Mit der Manfred Brandstötter GmbH aus St. Pölten wird eine Dienstleistungsvereinbarung über „A1 Admin Cockpit – SIM Management“ und „Hardware Management“ abgeschlossen. Die bestehende Vereinbarung mit Heitzig Consult GmbH aus Dornbirn, über „ICT Management Services“ wird angepasst.

Darlehensaufnahme für Sanierungsarbeiten Für die in den Jahren 2008 bis 2014 durchgeführten Sanierungsarbeiten beim Freizeitzentrum Ratzersdorf, in der Bimbo Binder-Promenade wird ein Darlehen in der Höhe von 2,8 Mio. Euro bei der UniCredit Bank Austria AG aufgenommen.

Befestigung der Preradovicstraße Durch die fortschreitende Bebauung an den Privatgrundstücken der Gartenstadt Kremserberg wird die Befestigung eines Teilabschnittes der Preradovicstraße mit einem Kostenaufwand von 148.000 Euro vorgesehen. Zur Ausführung kommen die Errichtung eines einseitigen Gehsteiges, eines Grünstreifens samt Bepflanzung, einer Fahrbahn sowie die Herstellung der Straßenbeleuchtung. Den Auftrag für die Straßenbauarbeiten erhält die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung als Bestbieter.

Erneuerung Kreuzung Daniel Gran-Straße - Herzogenburger Straße Der Kreuzungsbereich der Herzogenburger Straße mit der Daniel Gran-Straße wird samt der öffentlichen Straßenbeleuchtung erneuert und umgestaltet. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten um 380.000 Euro wird die Firma Held & Francke aus Loosdorf als Bestbieter beauftragt.

Befestigung Baurechtsgründe Ratzersdorf Die Erstbefestigung der Gemeindestraßen an den Baurechtsgründen Ratzersdorf wie die westliche Goldregengasse, die westliche Ginstergasse, Abschnitte der Mohngasse, ein Teilabschnitt der Asterngasse, der Ulmenweg und die Hagebuttengasse soll durch die Herstellung einer asphaltierten Fahrbahn und den Ausbau der städtischen Straßenbeleuchtung erfolgen. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten wird die Firma Malaschofsky GesmbH beauftragt, die Kosten betragen 206.000 Euro.

Ankauf eines 3-Achs-Fahrgestells Dem Ersatzankauf eines 3-Achs-Fahrgestells inkl. Hakengerät, Ladekran und Winterdienstvorbereitung bei der Firma MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG wurde zugestimmt. Der derzeit in Verwendung stehende 3-Achs-LKW aus dem Jahr 2002 weist 220.000 Kilometer auf, und aufgrund der hohen laufenden Reparaturkosten ist ein Austausch erforderlich. Die Gesamtkosten betragen 250.000 Euro.

Errichtung von Windkraftanlagen an der Grenze zu Böheimkirchen Die Stadt St. Pölten stimmt der Umwidmung und Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Marktgemeinde Böheimkirchen, die innerhalb der Grenze von 2.000 Meter zum gewidmeten Wohnbauland in der St. Pöltner Katastralgemeinde Pengersdorf liegen, zu.

Subvention für das Sommerkino 2015 Die Cinema Paradiso Ges.m.b.H. erhält für die Ausrichtung des Kinos beim Sommerfest 2015 am Rathausplatz, das mit Gesamtkosten von 78.500 Euro veranschlagt ist, eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.

Subvention für UBC St. Pölten Dem Basketball-Verein UBC St. Pölten wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Subvention für SKN St. Pölten Dem Fußball-Verein SKN St. Pölten wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in Höhe von 60.000 Euro gewährt.

Subvention für ASV Ofenbinder Spratzern Dem Fußball-Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in der Höhe von 25.000 Euro gewährt.

Subvention für Naturfreunde St. Pölten Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in Höhe von 22.500 Euro gewährt.

Übernahme Bestattung Radlherr Die Stadt St. Pölten übernimmt das Bestattungsunternehmen der Firma Radlherr Nfg. KG und schließt einen Pachtvertrag samt Nebenvereinbarungen ab. Die Vertragserrichtungskosten in Höhe von 4.000 Euro, Barauslagen von 193 Euro sowie Vertragsgebühren in Höhe von 1.815 Euro sind im Budget 2015 der Stadtwerke St. Pölten – Städt. Bestattung zu verrechnen.