‚Straßenschlachten und Messerstechereien‘

In einem haben die Blauen natürlich Recht: Die Politik ist der derzeitigen Flüchtlingsproblematik nicht gewachsen. Angesichts der Unfähigkeit der europäischen Politik im Gesamten und der österreichischen Politik im Speziellen noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und weitere Keile in die Gesellschaft zu treiben sowie die Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, war zwar von den Blauen zu erwarten, schadet unserer Gesellschaft aber langfristig massiv. Damit lassen sich die Probleme nicht lösen sondern vergrößern sie noch.

Dass sich der durch noch keine radikalen Rülpser aufgefallene, und als gemäßigt geltende blaue St. Pöltner Gemeinderat Klaus Otzelberger nun auch solcherart hervortut, liegt wohl an der üblichen politischen Genmanipulation der jeder politisch Tätige im Herdenstrom seiner Partei anheimfällt. Entschuldigung darf das für einen studierten Mandatar, von dem man intellektuelle Leistungen erwarten sollte, keine sein.

Otzelbergers Straßenschlachten

Es gebe in St. Pölten Straßenschlachten und Messerstechereien zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen und Ethnien erklärt Otzelberger einer morgendlich müden Journalistentruppe. Auf die Nachfrage, wann denn die letzte „Straßenschlacht“ stattgefunden habe, erklärt Otzelberger etwas kleinlaut, 2008. Da waren zwei Gruppen von Männern handgreiflich aneinandergeraten. Nicht im Bierzelt, wie es ja auch manchmal vorkommen soll, sondern tatsächlich im öffentlichen Straßenraum.

Polizei leistet gute Arbeit

Dass sich seit dem vor sieben Jahren stattgefundenen Ereignis viel geändert hat und die Polizei in St. Pölten ausgezeichnete Arbeit leistet und die Lage in St. Pölten bestens im Griff hat, lässt er unerwähnt. Messerstechereien, wie sie vor einigen Monaten um den Bahnhofsbereich vorgekommen sind - unter anderen waren zwei Mädchen in Streit geraten, wovon sich eine gerade heute vor Gericht verantworten muss - gibt es aufgrund der Präsenz der Exekutive und der Einrichtung einer „Schutzzone“ im Bahnhofsbereich nicht und sind auch kein ausländerspezifisches Phänomen.

„Asylkompetenzzentrum“

Anlass für Otzelbergers Kritik ist nun ein in St. Pölten geplantes „Asylkompetenzzentrum“. Und zwar im Bundespolizeigebäude in der Linzer Straße. Geht es nach dem Innenministerium werden hier in der Gegend aufgegriffene Flüchtlinge und Asylwerber einer Erstbefragung unterzogen um über ihre Herkunft und Identität Auskunft zu erhalten. Die Aufenthaltsdauer betrage maximal 24 Stunden, danach werden die Flüchtlinge in die Versorgungszentren verbracht. St. Pölten darf nicht Traiskirchen werden, ist die erwartete Schlagzeile mit der die FPNÖ aufmacht und im St. Pöltner Gemeinderat mit einem dringlichen Antrag punkten möchte. Nur: Im Innenministerium denkt niemand daran, in St. Pölten ein Aufnahmelager einzurichten.

Was langfristig angesichts der großen und noch zu erwartenden Flüchtlingsströme ernsthaft diskutiert werden sollte, ist die Rückführung von Menschen in ihre Heimat, wenn diese wieder sicher geworden ist und keine Integration stattgefunden hat. Aber auch hier gehört Fingerspitzengefühl in der politischen Diskussion, denn Hass säen und predigen entzweit jedes auch nicht fragile Gesellschaftssystem.

(Kommentar: Werner Pelz)

„Die Bitte an die (jungen) Menschen lautet:

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen,

gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß.

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

Richard von Weizsäcker (aus einer Rede vom 8. Mai 1985 zum damaligen 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der NAZI-Gewaltherrschaft).