Gemeinderatsitzung im Zeichen des Sommers (mit Video)

Bevor die Diener des Volks, die Gemeinderatsmandatare, in die Sommerferien entfleuchten, stand am 10. Juli 2015 nochmals eine Sitzung auf dem Programm.

Etwas heftiger wurde etwa über die neue Park&Ride-Anlage beim Bahnhof diskutiert, deren Kosten deutlich über Budget liegen. „Ursprünglich geplant waren Errichtungskosten von 10,5 Millionen Euro. Mittlerweile stehen wir bei 17,4 Millionen. Das ist eine Überschreitung von fast 66 Prozent des ursprünglichen Betrages. Und das, nachdem die ÖBB uns erst vergangenes Jahr über eine Steigerung auf 16 Millionen informiert hat“, ärgert sich Gemeinderat Mario Burger (VP), selbst Bausachverständiger im Zivilberuf. Die Kosten zahlt die Stadt, sprich die Steuerzahler. Es stelle sich die Frage, wie das Baumanagement gearbeitet hab, so Burger. Es gebe mit der ÖNORM B1801 klare Regeln, wie Kostenpläne zu erstellen sind. „Eine solche Abweichung von der Kostenprognose ist nicht erklärbar“. Burger fordert, keine Zahlungen an die ÖBB zu leisten, wenn von dieser keine hinreichende Erklärung für die Kostenübeschreitung folge.

Vorgesehen sind 750 Stellplätze für Pendler. 70 werden für ÖBB-Mitarbeiter reserviert.

Im Sinne der von der Beratungskanzlei KDZ vorgeschlagenen Potentialanalyse werden der Heimbetrieb und die Pflege im Seniorenwohnheim Stadtwald neu organisiert und optimiert. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & CO KG wird mit dem erforderlichen Ausbau und der Sanierung der Küche beauftragt, wobei der Küchenbetrieb weiterhin auf Basis der Eigenproduktion inkl. Auslastungssteigerung und Optimierung der Einkaufsorganisation zu führen ist.

Stadträtin Susanne Heihs (SP) berichtet über die Einrichtung von Schulfreiräumen im Schulhof der VS/Neuen NÖ Mittelschule Viehofen und Pottenbrunn. Diese würden gemeinsam mit dem Spielplatzteam der Familienland GmbH neu gestaltet und adaptiert werden. In beiden Fällen beläuft sich die Förderung des Landes NÖ auf max. 40.000 Euro, wobei die Gesamtkosten 60.000 Euro betragen werden.

Für das Verkehrsprojekt „Kerntangente Nord“ und die zugehörige Errichtung der Traisenbrüche ist es erforderlich, im Vorfeld im Bereich der Ecke Ferstlergasse/Willi Gruber-Straße die Haupttransportwasserleistung DN 500 auf eine neue Trasse umzulegen und die zugehörigen Transportleitungen DN 200 neu einzubinden. 

Im Stadtrat wurden Förderungen für folgenden St. Pöltner Vereine beschlossen: Kulturverein der österr. Eisenbahner Malergruppe (450 Euro), Dommusikverrein (2.200 Euro), Musikverein der Gewerkschaft der Eisenbahner (1.700 Euro), Stadtchor (3.800 Euro), Mozartgemeinde (1.450 Euro), Chor der Pfarre Pottenbrunn (300 Euro), Verschönerungsverein „Unser Radlberg“ (700 Euro), Verein „Schönes Pottenbrunn“ (1.400 Euro) und Wagramer Gemeinschaft (450 Euro). Die Gesamtsumme der Subventionen beläuft sich auf 10.250 Euro.

VIDEO:Auszüge von der Gemeinderatsitzung am 10. Juli 2015

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