Laimer: „Unmenschliche Situationen endlich beenden!“

Leserartikel Werner Pelz, 17.08.2015 18:45

ST. PÖLTEN/NÖ. Ungewöhnlich gut von Journalisten und Kamerateams war heute die SPNÖ-Zentrale in St. Pölten besucht. Es war wohl das seit Wochen und Monaten dominierende Thema, das selbst im Sommerloch für Aufmerksamkeit sorgte: Es ging einmal mehr um die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, das noch immer mit an die 3.600 Menschen völlig überbelegt ist, um ein Spendenkonto der SPNÖ, um scheinheiliges Agieren der EU und Waffenlieferungen.

1 / 8 Reger Journalistenandrang in der SPNÖ-Zentrale bei LGF Robert Laimer und Landesparteiobmann Matthias Stadler. Foto: Pelz

„Das Lager des Schreckens“ nannte SPNÖ-Geschäftsführer Robert Laimer gegenüber Tips St. Pölten jüngst das Erstversorgungszentrum für Flüchtlinge in Traiskirchen. Und das habe sich auch nicht geändert. „Wir brauchen endlich Lösungen, um diese untragbare, unmenschliche Situation in Traiskirchen und das unwürdige Schauspiel zu beenden“, so Laimer heute vor den zahlreichen Journalisten. „Dazu sind wir als Menschen verpflichtet“, so der Landes- und Stadtpolitiker, der im gleichen Atemzug die „Asylpolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsminister Sebastian Kurz als gescheitert“ erachtet. Laimer sieht nach dem Amnesty International-Bericht Österreichs Ruf als „Tourismus- und kommerzielles Gastgeberland“ gefährdet.

„Menschenrecht ist höchstes Gut“

In ein ähnliches Horn stößt auch SPNÖ-Landeschef Matthias Stadler. Er sei „betroffen“, wenn er höre, dass viele Menschen in unserem Land Kriegsflüchtlingen kein Asyl gewähren wollen. „Die Menschenrechte sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft – diese gilt es zu verteidigen. Deshalb brauchen wir rasche Lösungen für dieses Problem“, so Stadler streckenweise bewegt. Er wolle daher „nicht mehr länger zusehen, wie die Menschen, die unter unvorstellbaren Bedingungen vor dem Tode geflüchtet sind, in Traiskirchen „leben“ müssen“.

Mit Spenden potenzielle Flüchtlingsquartiere sanieren

Man starte daher seitens der SPNÖ eine Spendenaktion namens „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“. Mit diesem Geld wolle man Adaptierung und Renovierung von Unterkünften unterstützen, die man Kriegsflüchtlingen zur Verfügung stellen könnte und die bislang aufgrund mangelnder Tauglichkeit oder fehlender Zulassung durch Behörden ungenützt blieben. Die SPNÖ zahlt auf das Konto gleich einmal 5.000 Euro ein.

„Ja, zu Durchgriffsrecht des Bundes in Sachen Flüchtlingsverteilung“

Stadler steht auch „klar zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder“. „Es wurde viel von den Ländern versprochen, aber nicht gehalten. Es ist eine würdelose Diskussion“. Es müsse doch „eine gerechte der Schutzsuchenden geben, ohne einzelne Gemeinden zu überfordern“.

„Waffenhändler als Profiteure im Westen“

Stadler sieht an der gesamten Situation auch Schuld jener westlichen Staaten, die in den heutigen Krisenregionen vor einigen Jahren Interventionen mittels Waffen durchgeführt haben und danach ein Vakuum hinterlassen hätten. Außerdem könnte man in den Krisenregionen „über (die Einstellung von, Anm.) Waffenlieferungen eingreifen“. Man müsse sich ansehen, wer von den Rüstungsausgaben und –lieferungen profitiere. „Wer liefert denn die Waffen in die Unruhegebiete, aus denen die Menschen fliehen?“, fragt Stadler in die Runde. Es seien auch viele Länder in der EU, die nun scheinheilig agieren.

Detail am Rande: Gegenwärtig halten sich in Niederösterreich an die 5.923 Flüchtlinge auf, davon 3.600 etwa in Traiskirchen. 753 in St. Pölten.

Spendenkonto für die Aktion „Dach über dem Kopf - Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“, der SPNÖ-Landesorganisation: IBAN: AT95 1400 0276 1085 1350, BIC: BAWAATWW