'Kein Kaputtsparen sondern die Stadt zukunftsorientiert nach vorne bringen'

Leserartikel Werner Pelz, 15.12.2015 20:30

ST. PÖLTEN. So wie Geschmäcker verschieden sind, so sind auch die Ansichten in der Politik, je nach Perspektive, unterschiedlich. Während die schwarze Rathaus-Mannschaft den Budgetentwurf der SP-Mehrheit Berechtigung abspricht (siehe Artikel), sieht das erwartungsgemäß SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker völlig gegengleich.

Vizebürgermeister Franz Gunacker greift gern zur politischen Polemik, ein in der Demokratie legitimes Mittel, dem Gegner - im Rahmen - entgegenzutreten. Foto: Pelz

Man habe ein ausgeglichenes Budget geschaffen und erwarte sogar einen leichten Überschuss von 100.000 Euro im jahre 2016, meint Gunacker. Man investiere in die Zukunft mit „Kernbereichen“ wie Bildung, Sicherheit und Wohnen.

„Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und teils sinkenden Einnahmen wie etwa durch die Steuerreform, freut es mich, wieder ausgeglichen zu budgetieren jedoch ohne unsere Stadt kaputtzusparen sondern zukunftsorientiert St. Pölten wieder ein Stück nach vorne zu bringen“, gibt sich Vizebürgermeister Gunacker hochzufrieden.

Gunacker: VP ist nervös

Während die ÖVP das städtische Bad kritisiere und die FPÖ bei der für den Katastrophenschutz zuständigen Präsidialabteilung sparen wolle und laut ÖVP zu viel und laut FPÖ zu wenig in den Verkehr und Straßenbau investiert werde, scheine die SPÖ mit ihrem Budgetbeschluss die goldene Mitte getroffen und alles richtig gemacht zu haben, argumentiert der rote Frontmann. “Nach der Zustimmung zum Budget im Vorjahr, merkt man die Vorwahl-Nervosität der Opposition an, die auf einmal aus fadenscheinigen Gründen dem Budget nicht ihre Zustimmung gibt“, analysiert Gunacker das Stimmverhalten der Opposition aus seiner Sicht.

Beteiligungsprozess

Umso mehr versuchten ÖVP und FPÖ durch destruktives Verhalten ihre versäumte Arbeit der letzten Jahre wettzumachen, fährt Gunacker fort. So wollten die Stadtschwarzen den Domplatz einmal mehr für populistische Zwecke nutzen „obwohl der Partizipationsprozess, bei dem die Beteiligten an der Planung teilhaben und ihre Interessen einbringen können, derzeit am Laufen ist“, grantelt der Vizestadtchef und ehemalige Wirtschaftshofleiter.

„St. Pölten hat über 16.000 Parkplätze in der Innenstadt, weswegen die Diskussion über die Parkplätze am Domplatz, die maximal 0,6% der Gesamtparkplätze ausmachen, eine rein populistische ist“.

„Die Spieluhr der ÖVP“

Und natürlich darf auch weitere politische Polemik, die in einer Demokratie selbstverständlich auch zum politischen Handwerk gehört und legitim ist, und derer sich alle Parteien im Rathaus gerne bedienen, nicht fehlen, wenn Gunacker meint: „Wie eine einfache Spieluhr, die immer nur dasselbe Lied spielt, forderte die ÖVP zum wiederholten Male das 200€-Jahresticket für den LUP-Bus. Wie auch bei der letzten Sitzung wurde von Stadtseite jedoch der ÖVP erklärt, dass dies aufgrund des bestehenden Tarifsystems nicht möglich ist, da der Verbundtarif in diesem Fall über dem Haustarif steht. Die ÖVP sollte sich anstellen auf Landesebene bei ihren Kollegen ein günstigeres Jahresticket zu erwirken, anstatt Dinge zu fordern, die nicht in die Stadtkompetenz fallen.“

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