Michalitsch lobt Flüchtlingsobergrenze bei Neujahrsempfang der Bezirks-VP (mit Fotoserie)

Leserartikel Werner Pelz, 20.01.2016 23:35

ST. PÖLTEN. Die beim Asylgipfel der österr. Bundesregierung festgelegte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen, lobte Bezirksparteiobmann LA Michael Michalitsch heute u. a. bei seiner Rede am Neujahrsempfang der Bezirks-ÖVP im Julius-Raab-Saal im WIFI St. Pölten. Mit den Worten „man dürfe die Bevölkerung nicht überfordern“, erntete er Applaus bei den Delegierten. „Hilfe, ja, aber nicht schrankenlos“, so Michalitsch, außerdem müsse man wissen „wer sich im Lande aufhält“, womit er die genaue Registrierungen von Flüchtlingen in die EU ansprach.

Natürlich schwört der schwarze Bezirksvordere die Delegierten auf Andreas Khol als Bundespräsidenten ein, „Rudi Hundstorfer (SP, Anm.) wäre als Bundespräsident „farblos“, Van der Bellen nehme es nicht so genau mit der Wahrheit, wenn er sich als unabhängigen Kandidaten bezeichne und auch Irmgrad Griess sei „nicht die Kandidatin, die wir uns als Repräsentatin Österreichs wünschen.“

Nach einem Rückblick auf Projekte der letzten zwölf Monate, wirft Michalitsch einen Blick auf´s laufende Jahr und nennt u.a. die Wahlen in der Landeshauptstadt als eine Herausforderung. Allerdings sei es nicht realistisch zu glauben, dass Matthias Stadler (SP, Anm.) „nicht der nächste Bürgermeister St. Pöltens“ sei. Dafür kassierte er von der ebenfalls anwesenden Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav in ihrer Rede einen kleinen Seitenhieb, die Michalitsch wörtlich als „zu defensiv“ nannte. Sie forderte „geht es richtig an! St. Pölten könnte ein zweites Wiener Neustadt werden“. Womit sie meinte, dass man durchaus auch in einer traditionell roten Stadt eine schwarze Mehrheit zusammenbrächte, wie es der schwarze Klubobmann Klaus Schneeberger in der SP-Hochburg Wiener Neustadt bei der verwichenen Gemeinderatswahl vorgezeigt habe.

Bohuslav: „Mehr Selbstbewusstsein“

Im Gespräch mit Tips St. Pölten, im Anschluss an die Veranstaltung, präzisierte Bohuslav schmunzelnd, wonach sie sich mehr „Selbstbewusstsein“ von Michalitsch erwarte, nach all dem, „was hier ja geleistet wurde“. Aus dieser Grundhaltung könne man auch selbstbewusster in Wahlen gehen. Sie meine aber dabei nicht, dass man sich in St. Pölten daher “mehr anstrengen müsste“. „Man hat gesehen, was in einer Demokratie alles möglich ist, wenn gute Arbeit gelesitet wurde, auch im Bezirk St. Pöten, wie etwa bei der letzten Wahl in Altlengbach, wo eine junge, selbstbewusste Mannschaft den Bürgermeistersessel eroberte.“ Es mangle weder ihm, Michalitsch, noch dem VP-Spitzenkandidaten der Stadt, Matthias Adl (*), an Selbstbewusstsein, feixte der schwarze Bezirkschef, aber er wolle Realist bleiben. Es gebe durchaus die Chance, „dass die Stadt-VP bei den Wahlen stärker werde, aber zu sagen, Stadler könne als Bürgermeister abgelöst werden, wäre realitätsfern“.

Bohuslav: „Mit Kopftuch in den Iran“

Die Wirtschaftslandesrätin, die darüber scherzte, seit 1. Jänner keine Süßigkeiten mehr zu essen, lobte in ihrer Rede die „tollen Leistungen der Wirtschaft in Niederösterreich“ und das hohe Exportvolumen. Auch freue sie sich (nach dem Fall der Wirtschaftssanktionen, Anm.) auf Reisen in den Iran als Delegationsleiterin aus Niederösterreich. Sie werde sich ein Kopftuch zulegen, um bei den Wirtschaftsreisen auch zu dokumentieren, die Lebensweisen des (muslimischen, Anm.) Landes zu respektieren. Vice versa würde sie sich diesen Respekt gegenüber der europäischen Kultur von jenen wünschen, die mit einem anderen kulturellen Hintergrund nach Österreich kamen um hier zu leben bzw. sich eine neue Existenz aufzubauen.

Rückenwind für die Wirtschaft

Sie erwarte sich nicht nur vom prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im laufenden Jahr Rückenwind für den Wirtschaftsstandort, sondern auch von der Steuerreform maßgebliche Impulse und adressierte damit den mittlerweile eingetroffenen Finanzminister Hans-Jörg Schelling.

Schelling: „Flüchtlingsgipfel führte zu einem Aufwachen der EU“

Auch Schelling lieferte eine launige Rede ab, mit Seitenhieben etwa auf den HYPO-Bank Skandal in Kärnten und die involvierten Politiker des ehemaligen BZÖ und der FPÖ, ohne diese namentlich zu nennen. Aber, „diejenigen, die die Bank in die Krise brachten, waren nachher nicht bereit, (an Rettung und Aufarbeitung, Anm.) mitzuarbeiten. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels der österr. Bundesregierung führte zu einem „Aufwachen der EU“, so Schelling. Er warnte vor einem Auseinanderbrechen der EU ob der Flüchtlingskrise und der hohen Kosten. Auch die neue Registrierkassenregelung war ihm einen Seitenhieb wert: „Ich habe schon eine Registrierkasse: Auf meinem Handy, und sie kostet 189 Euro“, so der Finanzminister. Auch forderte er vom Koalitionspartner SPÖ mehr Ernsthaftigkeit beim Budget und witzelte, man möge beim Umgang der Staatsgelder und -bilanzen weg vom Feng-Shui-Prinzip gehen, indem man jeder Zahl den Platz lasse, wo sie sich wohlfühlte, womit er die Lacher auf seiner Seite hatte.

Der Abend klang bei einem Buffet im WIFI-St. Pölten und vielen angeregten Gesprächen der VP-Bezirksgranden und deren Gäste aus.

(*) Der schwarze Vizebürgermeister St. Pöltens, Matthias Adl, musste aus Krankheitsgründen dem Neujahrsempfang fern bleiben.

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