Grüne sagen „Nein“ zum Landesbudget

Im Vorfeld der Budgetsitzung macht Helga Krismer, Klubobfrau der Niederösterreichischen Grünen deutlich: „Die jahrelange PR-Show von Wolfgang Sobotka wird zur harten Nuss für VP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner.“ Der Rechnungsabschluss 2015 weist einen Netto-Abgang von rund 285 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2015 aus. Die Finanzschulden stiegen um Euro 208,5 Millionen Euro. „Die Spekulationsfonds können nun auch nicht mehr als Sparbuch verkauft werden. Seit 2011 wurden 1,24 Milliarden Euro aus den Spekulationsfonds in den Landeshaushalt heim geholt. Aber es wurden auch mehr als 60 Millionen Euro bei den Spekulationen abgeschrieben ohne, dass es dazu Stellungnahme gibt. Gewinn für das Land ist das keiner“, so Krismer. Laut Voranschlag 2017 wird der Schuldenberg noch anwachsen: Neue Schulden in Höhe von 632.243.000 Euro sind veranschlagt. Hinzu kommen 54 Millionen Euro für die Kliniken. Der Schuldenstand wird laut Voranschlag 4,139 Milliarden Euro betragen. „Und das bei einem Gesamthaushaltsvolumen von neun Milliarden Euro. Zählt man dann noch alle öffentlichen Schulden dazu – also auch jene, die nicht im Budget angeführt werden müssen - dann kratzt das Land an einem Gesamtschuldenstand von acht Milliarden Euro“, erklärt die grüne Klubobfrau. Geht es nach den Grünen, werden die Rendite der Spekulationsfonds die neue Finanzreferentin Mikl-Leitner nicht mehr retten können: „Mit mehr als 60 Millionen braucht die Finanzreferentin nicht zu rechnen. Wolfgang Sobotka hat auf diversen Inseln 2,6 Milliarden Euro geparkt. Völlig unklar ist, wie dieses Geld aus dem Ausland heim geholt werden kann. Das heißt: 2,6 Milliarden sind nicht verfügbar“, so Krismer. Auffällig im Budget für 2017 ist, dass Sport an Wert gewinnt, im Kulturbereich wird umverteilt. Die Landesakademie ist trotz angekündigter Schließung noch im Voranschlag. Die Billigbauten, die Wolfgang Sobotka vor seinem Abgang noch als Wohnbauoffensive verkauft hat, sind mit 25 Millionen Euro ausgewiesen. Die Grüne findet aber auch Positives im Budget: „Positiv sind Steigerungen im Öffentlichen Verkehr wie für die Verbünde oder Badener Bahn mit fast 140 Millionen Euro. Für Integrationsmaßnahmen gibt es zwar mehr, aber 1,5 Millionen Euro sind noch immer zu wenig“, so Helga Krismer. Bei der Ausweisung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Voranschlag 2017 wird Helga Krismer dann noch einmal emotional: Dem Land kostet dieser Sozialtransfer effektiv 73 Millionen Euro. Das sind 0,8 Prozent des NÖ Budgets. Das ist keine grausliche ÖVP-Neid-Kampagne wert. Nicht die Flüchtlingshilfe und die Mindestsicherung belasten Niederösterreichs Budget: Es sind Finanzlandesräte wie Wolfgang Sobotka, die ein Land an den Rand des Ruins treiben“, so die grüne Klubobfrau. Krismer abschließend: „Der Voranschlag wird in seiner Gesamtheit von den Grünen abgelehnt. Von Mikl-Leitner erwarten wir, dass die einen Konsolidierungsprozess einleitet.“

ÖVP-Hackl: „Setzen eine Reihe von Akzenten“

„Mit dem vorgelegten Budget 2017 hält sich das Land nicht nur genau an die Vorgaben des Stabilitätspaktes, sondern liegt auch wieder deutlich unter dem vorgeschriebenen Maastricht-Ergebnis. Und das trotz der zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge, die Niederösterreich zu versorgen hat. Die soziale Leistungsfähigkeit des Landes kann aber in Zukunft nur gewährleistet werden, wenn wir mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umgehen. Daher setzt das Land mit dem Budget 2017 wieder eine Reihe von Akzenten, um sowohl den Wirtschaftsstandort zu stärken, als auch die Bürger zu unterstützen. Beispielsweise werden die Mittel für den Bereich Wirtschaft und Tourismus um 12 Prozent erhöht. Und für den Bereich Wohnbauförderung sind wieder mehr als 410 Millionen Euro budgetiert, was vor allem unseren vielen Familien zu Gute kommt“, kommentiert VP-Finanzsprecher Kurt Hackl die Aussagen der Grünen.